Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind ua. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes. Die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind nicht eng iSd. Arbeitnehmerbegriffs des innerstaatlichen Rechts, sondern unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen. Danach können im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen iSd. innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer…

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Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – interne Stellenausschreibung

Im Gegensatz zum Fall des OLG Köln über den wir in Personalintern 2020/30 berichteten, ergibt entgeht ein öffentlicher Arbeitgeber Schadensersatzansprüchen eines Bewerbers, wenn er diesen zu einem Bewerbungsgespräch einlädt, auch wenn der Bewerber sich auf zwei unterschiedliche Stellen mit identischem Anforderungsprofil beworben hat. Darüber berichtet das BAG in seiner Pressemitteilung Nr. 18/20. Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (aF)* zu…

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Verfall des Urlaubs bei Krankheit – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Das BAG berichtet über den Fall in seiner Pressemitteilung Nr. 20/20. Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin ist seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Von ihrem Urlaub für das Jahr…

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Erwerbsminderungsrente – Verfall des Urlaubs – Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dies berichtet das BAG in seiner Pressemitteilung Nr. 21/20. Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist seit dem Jahr 2000 als Frachtfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Dezember 2014 bezieht er eine…

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Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber auch bei übergelaufenem Postfach

Auch öffentliche Arbeitgeber sind offenbar nicht vor einem Verstoß gegen den Integrations- und/oder Gleichbehandlungsgesetze gefeit und müssen die Konsequenzen aus einer Benachteiligung tragen. Diese Erfahrung musste das Oberlandesgericht Köln machen, wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Pressemitteilung Nr. 5 /20 berichtet. Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung…

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Begünstigungsverbot – Dienstwagen – private Nutzung – freigestelltes Betriebsratsmitglied

Die Überlassung eines Dienstwagens an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch zur privaten Nutzung verstößt gegen das Begünstigungsverbot des § 78 BetrVG, wenn dem Betriebsratsmitglied ohne diese Funktion ein Dienstwagen nicht zugestanden hätte. Ein Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 BetrVG liegt bei der Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied dann vor, wenn diesem ohne diese Funktion ein Dienstwagen nicht zugestanden hätte. Mit der gleichzeitigen Einräumung der privaten Nutzung erhält das Betriebsratsmitglied seitens des Arbeitgebers einen geldwerten Vorteil, den er ohne sein Amt als Betriebsrat nicht…

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Zulässigkeit eines Verbots der Nutzung privater Mobilfunktelefone

Verbot der Nutzung privater Mobilfunktelefone während der dienstlichen Einsatzzeiten von Sicherheits- und Kontrollkräften an einem Verkehrsflughafen erscheint rechtlich nicht zu beanstanden. Das LAG Köln hat am 19.12.2019 entschieden, dass die Nutzung privater Mobilfunktelefone während der dienstlichen Einsatzzeiten von Sicherheits- und Kontrollkräften an einem Verkehrsflughafen rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Übermaßverbot, wenn er wegen mehrerer verschiedenartiger Dienstpflichtverletzungen jeweils separate Abmahnungen ausspricht, auch wenn die Pflichtverletzungen auf ein und demselben Lebenssachverhalt beruhen. Fasst ein Arbeitgeber, was ihm grundsätzlich frei stünde, in ein- und derselben Abmahnung mehrere…

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Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, stellen eine unangemessene Benachteiligung dar und sind unwirksam.

Für den Unterlassungsanspruch kommt es auf die Rechtslage und Tatsachenlage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. Das LAG Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 02.12.2019 entschieden, dass Klauseln, mit denen ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichtet wird, diesen unangemessen benachteiligen, wenn sie ohne jede zeitliche Beschränkung und ohne inhaltliche Konkretisierung vereinbart werden. In dem Verfahren geht es darum, ob die Klägerin, ehemalige Arbeitgeberin des Beklagten, von diesem verlangen kann, es zu unterlassen, Geschäfts oder Betriebsgeheimnisse zu Wettbewerbszwecken zu…

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Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Gemäß Presseerklärung des Arbeitsgerichts Siegburg war der Kläger seit 2011 bei der Beklagten als SAP-Berater tätig. Der Kläger bestellte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder einer Kundin der Beklagten, wobei er zwecks Zahlung per Lastschrift auf zuvor von einem verschlüsselten Rechner der Kundin auf einen privaten Memory-Stick heruntergeladene Namen, Anschriften und Bankverbindungsdaten von Kunden der Kundin…

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Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht freistellen, um Gespräche über die Aufhebung des Anstellungsverhältnisses zu erzwingen – grundsätzlicher Anspruch auf Beschäftigung

Das LAG Schleswig-Holstein hat am 6. Februar 2020 entschieden, dass in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung besteht. Das folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen hat, kann der Arbeitnehmer nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten unter Umständen auch gegen seinen Willen suspendiert werden. Wie das LAG Schleswig-Holstein in seiner Presseerklärung vom 09.04.2020 mitteilt, war die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses ist nicht schutzwürdig. Die…

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