Briefkasten muss regelmäßig kontrolliert werden

Eine Kündigungsschutzklage kann nicht gemäß § 5 Abs. 1 KSchG nachträglich zugelassen werden, wenn der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer trotz dauerhaften Aufenthalts im Ausland im Inland einen mit seinem Namen versehenen Briefkasten vorhält und in diesem die Kündigung eingeworfen wurde. Es obliegt dem Arbeitnehmer Vorkehrungen für eine rechtzeitige Kenntnisnahme von in seinen Briefkasten eingeworfenen Schreiben zu treffen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2016 wurde dem Chefarzt einer Klinik gekündigt. Das Kündigungsschreiben wurde in dem mit seinem Namen versehenen Briefkasten seines Wohnhauses…

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Gesetzliche Unfallversicherung bei Probearbeit

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat nunmehr der 2. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. Der Kläger hat zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz gestanden, als er an dem „Probearbeitstag“ Mülltonnen transportierte und dabei vom Lkw stürzte. Ein Beschäftigungsverhältnis lag nämlich nicht vor, weil der Kläger noch nicht auf Dauer in den Betrieb des Entsorgungsunternehmers eingegliedert war. Da der Kläger aber eine dem Entsorgungsunternehmer dienende, dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht hat, die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich ist,…

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Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei der Beklagten seit über fünf Jahren als Altenpflegerin beschäftigt. Sie wurde vom Arbeitgeber mehrfach abgemahnt, unter anderem weil sie eine Patientin nicht richtig versorgt hatte und dies auch nicht richtig dokumentiert worden war. Anfang April 2019 fuhr die Klägerin nicht persönlich zu einer Patientin, um dieser die Nachttablette…

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Kündigung nach nur zwei Tagen

Einer 31-jährigen kaufmännischen Angestellten ist es gelungen, sich in einem rekordverdächtigen Tempo selbst aus ihrem neuen Job zu schießen. Sie trat an einem Donnerstag eine Stelle an und war diese am darauf folgenden Montag schon wieder los. Und die fristlose Kündigung ist auch wirksam, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied. Der Fall ist deshalb spannend, weil sich in ihm so viele Aspekte des modernen Arbeitslebens kreuzen. Es geht darum, was man auf WhatsApp über seinen Chef erzählen darf. Es geht darum, wem man es vielleicht nicht erzählen sollte. Und auch darum,…

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Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder begründet Entschädigungsansprüche

Betriebsratsmitglieder genießen besonderen Kündigungsschutz, was mitunter bei manchem Arbeitgeber zu ebenso besonderer Kreativität führt, wenn man ein Betriebsratsmitglied dennoch „loswerden“ will. Das Arbeitsgericht Gießen hat entschieden, dass das Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder einen Entschädigungsanspruch begründet. Im zugrunde liegenden Fall entwickelte die Beklagte – anwaltlich beraten – ein Strategiekonzept zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder. Es klagte eine stellvertretende Betriebsratsvorsitzenden gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater auf Entschädigung. Die Klage war erfolgreich. Das Arbeitsgericht Gießen verurteilte beide Beklagte als Gesamtschuldner wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Zahlung von 20.000 Euro. Das…

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Für mehrere Jahre ausbezahlte Über­stunden­vergütung ist ermäßigt zu besteuern

Das Finanzgericht Münster hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass für eine Über­stunden­vergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, die sogenannte „Fünftel-Regelung“ (ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte) gilt. Der Kläger in dem finanzgerichtlichen Verfahren erbrachte für seinen Arbeitgeber über mehrere Jahre hinweg insgesamt 330 Überstunden. Im Anschluss erkrankte er länger andauernden, weswegen zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde. In diesem Aufhebungsvertrag war unter anderem vereinbart, dass die vom Kläger erbrachten und nicht ausgezahlten Überstunden in einem Betrag vergütet werden.…

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Schlechtes Englisch als Kündigungsgrund?

Mangelnde Fremdsprachenkenntnisse können unter gewissen Voraussetzungen einen Kündigungsgrund darstellen. Ein Anforderungsprofil für eine Stelle kann sich im Laufe der Zeit ändern. Doch nur wenn die Sprachkenntnisse zwingend und nicht nur wünschenswert sind, kann deren Fehlen eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen – so jetzt das LAG Köln. Eine Senior-Account-Anlagenbuchhalterin ist in einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für ein Brutto-Entgelt von 7.159,43 € monatlich beschäftigt. Nach größeren Umstrukturierungen behauptet der Arbeitgeber, die Beschäftigte nicht mehr einsetzen zu können. Die in ihrer Arbeitsplatzbeschreibung genannten Aufgaben seien weggefallen. Es fehle ihr vor allem an den für die…

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Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die beklagte Arbeitgeberin der klagenden Arbeitnehmerin auf deren Urlaubsantrag hin die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs abgelehnt. Hiergegen wandte sich die Mitarbeiterin und beanspruchte zuletzt noch Urlaubsabgeltung aus dem zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis. Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch die hiergegen von der Mitarbeiterin eingelegte Revision hatte vor…

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Ruhezeiten vor Betriebsratssitzung

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorgehenden Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat damit die vorgehende Instanz (LAG Hamm) bestätigt: Nach § 5 Abs. 1 ArbZG ist Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren. Es konnte dahinstehen, ob die Zeit…

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Kein Urlaubsanspruch für Sabbatjahr, Unbezahlter Sonderurlaub findet bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs keine Berücksichtigung

Einem Arbeitnehmer steht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes für ein Kalenderjahr, in dem der Arbeitnehmer durchgehend unbezahlten Sonderurlaub genommenem hat, mangels Arbeitsleistungspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Im zugrunde liegenden Fall gewährte die beklagte Arbeitgeberin der klagenden Mitarbeiterin auf deren Wunsch hin für zwei Jahreszeiträume wunschgemäß und einvernehmlich unbezahlten Sonderurlaub. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen auch für die Zeiten unbezahlten Urlaubes zu gewähren. Das Arbeitsgericht…

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