Umsetzung der Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 eine Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie verabschiedet, um damit die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Deutschland entsendet werden, zu verbessern. Zum Hintergrund: Aufgrund des innerhalb der EU gewährleisteten freien Personenverkehrs können Unternehmen aus dem EU-Ausland Aufträge in Deutschland annehmen und  ihre Beschäftigten z.B. auf eine Baustelle in Deutschland oder in einen Schlachthof entsenden. Hierdurch kann es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, wenn etwa aus dem Ausland entsendete Beschäftigte für ihre Tätigkeit weniger Lohn erhalten, als die lokalen Kolleginnen und Kollegen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung eine…

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Deutliche Kritik an Personalabteilung bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund

Der Kläger war seit 2016 bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Nach einem Arbeitsunfall im Juni 2017, bei dem er verletzt wurde, ist er seitdem arbeitsunfähig erkrankt und schwerbehindert gewesen. Eine Tätigkeit als Straßenbahnfahrer kam dauerhaft nicht mehr in Betracht. Der Kläger verlangte von seiner beklagten Arbeitgeberin noch im Dezember 2018 die Bezahlung von 13,5 Mehrarbeitsstunden mit einem Wert von 200 Euro aus dem Jahr 2017. Nachdem dem Kläger Anfang März 2019 eine Auszahlung zugesagt worden war, diese aber nicht erfolgte, rief der Kläger am 18.03.2019 eine…

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Verfall von Urlaub – Hinweispflicht des Arbeitgebers auch nach Jahren

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. Der Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Köln, Urteil vom 09.04.2019 – 4 Sa 242/18 lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger und der Beklagte hatten sich darauf geeinigt, dass der Beklagte statt des Jahresurlaubs wöchentlich 27,5 Stunden statt der vertraglich geschuldeten 30 Stunden/Woche arbeitet. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begehrte der…

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Nur wer auch seinen Trennungswillen ausdrückt, kann eine Änderungskündigung aussprechen

Der Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2019, 5 Sa 72/19 lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, dann, nach einem Betriebsübergang, bei der Beklagten beschäftigt. Der neue Arbeitgeber wollte nunmehr einige Änderungen einführen. In einer schriftlichen Mitteilung an die Belegschaft erklärte die Beklagte, angesichts der besorgniserregenden Entwicklung des Krankenstandes, das Weihnachts- und Urlaubsgeld bei über 60 Fehltagen und ab dem folgenden Jahr bei über 30 Fehltagen nicht mehr auszuzahlen. Ebenso wie der Rest der Belegschaft erhielt der Kläger ein mit „Änderungskündigung Lohn“ überschriebenes Schreiben.…

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Die Zeiterfassung durch Fingerprint unzulässig, wenn der Arbeitnehmer nicht zustimmt

Das Arbeitsgericht Berlin hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber das herkömmliche Arbeitszeiterfassungssystem, in dem die Mitarbeiter händisch ihre Arbeitszeiten in einen Dienstplan eintrugen, durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ersetzen wollte. Ein Mitarbeiter weigerte sich, das neue System zu nutzen und erhielt zwei Abmahnungen. Zu Unrecht, wie das Gericht entschied (ArbG Berlin, Urteil v. 16.10.2019, AZ. 29 Ca 5451/19) und urteilte, dass die Abmahnungen aus der Personalakte zu entfernen seien. Das Zeiterfassungssystem und die Verpflichtung des Arbeitnehmers es zu nutzen sei unter dem Gesichtspunkt der DSGV zu…

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Auch ein Mann kann Hilfestellung geben

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte hier über die Frage zu entscheiden, wann der Wunsch eines Arbeitgebers, eine Stelle mit einem Arbeitnehmer eines bestimmten Geschlechtes zu besetzten, mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar ist: Der Kläger hatte sich erfolglos bei einer Waldorfschule in Bayern auf eine ausdrücklich für weibliche Sportlehrer ausgeschriebene Stelle beworben. Da die Absage auch ausdrücklich mit dem „falschen Geschlecht“ des Bewerbers begründet worden war, verlangte der Bewerber Schadensersatz nach § 15 Abs. 2 AGG. Das AGG verbietet ausdrücklich Ungleichbehandlungen wegen des Geschlechts (§ 1 AGG) und verlangt von Arbeitgebern,…

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Erst wer wieder ganz gesund ist, kann erneut krank werden

Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, § 3 Abs.1 S.1 EntgFG. Treten nacheinander mehrere jeweils neue Erkrankungen auf, liegen wiederholte Erkrankungen vor, mit der Folge, dass für jede Erkrankung der Entgeltfortzahlungszeitraum von maximal 6 Wochen neu beginnt. Voraussetzung für diesen erneuten Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist jedoch, dass die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der neuen AU…

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Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

Das LArbG Berlin-Brandenburg die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt. Das LArbG Berlin-Brandenburg erläutert in seiner Presseerklärung vom 11.12.2019 (Nr. 34/2019) den Fall wie folgt: Nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem Schriftzug „Meine Ehre heißt Treue“ sowie den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“ trägt, habe das Land Berlin-Brandenburg das Arbeitsverhältnis gekündigt. Das Land hatte die Kündigung u.a. darauf gestützt, dass der Kläger eine rechtsextreme Gesinnung aufweise und deshalb für den Schuldienst nicht geeignet sei. Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung in…

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Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

Eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, ist unwirksam (ArbG Osnabrück, Urt. 05.11.2019, Az.:3 Ca 229/19). Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber hatte der Arbeitnehmerin zwei Diensträder für einen Zeitraum von 36 Monaten überlassen. Hierfür hatte die Arbeitnehmerin auf einen Teil ihrer arbeitsvertraglichen Vergütung in Höhe der Leasingraten verzichtet. Grundlage dieser Überlassung der Diensträder war ein dreiseitiger, von dem Arbeitgeber, der Arbeitnehmerin und dem Leasinggeber unterschriebenem Leasingvertrag. Danach war der Arbeitgeber berechtigt bei…

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Wann leert der Durchschnittsbürger seinen Briefkasten?

Im Rahmen von Kündigungsschutzklagen geht es immer wieder um die Frage, wann die Kündigung zugegangen ist, wenn sie mit der Post oder durch einen Boten in den Briefkasten eingeworfen wurde. Die Frage des Zugangs der Kündigung wird immer dann relevant, wenn es um Klagefristen geht, so auch in dem nun vom BAG (Urt. v. 22.8.2019, 2 AZR 111/19) entschiedenen Fall. Das Kündigungsschreiben wurde durch einen anderen Mitarbeiter des Arbeitgebers nach den Feststellungen der Instanzgerichte um 13:25 Uhr am 27. Januar 2017 in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen. Der Gekündigte erhob…

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