Wegeunfall: Unfall­versicherungs­schutz besteht auch bei/ trotz Verlassen des direkten Weges, wenn dies aus Sicherheitsgründen erfolgt

Das Sozialgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall auch dann vorliegt, wenn ein Mitarbeiter vom eigentlich direkten Weg abweicht, der „Umweg“ jedoch aus Sicherheitsgründen genommen worden ist. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Mitarbeiterin biegt auf ihrem Arbeitsweg morgens gewohnheitsmäßig kurz vor dem Geschäft, in dem sie tätig ist, zu einem rund 180 Meter entfernten Parkhaus ab, um sich dort mit anderen Beschäftigten, die auch den Schlüssels für das Geschäft mit sich führen, zu treffen. Der Weg vom Parkhaus…

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Bildungsurlaub für Yoga-Kurs

Unter bestimmten Voraussetzungen muss auch für einen Yoga-Kurs Bildungsurlaub gewährt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. In § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) heißt es wörtlich: „(1) Arbeitnehmer haben unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen (Bildungsurlaub). (…) (2) Bildungsurlaub dient der politischen Bildung und der beruflichen Weiterbildung. Bildungsurlaub für zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte dient allein der politischen Bildung. (…)“ Der Begriff der „beruflichen Weiterbildung“ in Abs. 2 ist nach Ansicht des LAG unter Heranziehung der Gesetzesbegründung weit…

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Wechsel zu sachgrundloser Befristung bei verbundenen Unternehmen kann rechtsmissbräuchlich sein

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechts­missbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Im konkreten Fall betrieb die Beklagte –was für die Entscheidung als nicht von Bedeutung gesehen wurde- gemeinsam mit einem Forschungsverbund ein Labor, in der die Klägerin als technische Assistentin in einer Arbeitsgruppe beschäftigt wurde. Die Klägerin war zunächst bei dem…

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Ostersonntag ist ein „hoher Feiertag“

Schreibt der Tarifvertrag einen Zuschlag für die Arbeit an „hohen Feiertagen“ vor, ist der Zuschlag nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auch für den Oster- und Pfingstsonntag zu zahlen und dies, obwohl diese beiden Tage in fast allen deutschen Bundesländern keine gesetzlichen Feiertage sind. In dem Rechtsstreit zwischen einem Bäckerei-Mitarbeiter und seinem Arbeitgeber ging es um die Höhe des tariflichen Zuschlags für die Arbeit am Ostersonntag. In § 4 des hier anwendbaren Manteltarifvertrags (MTV) waren neben Sonntagszuschlägen auch Feiertagszuschläge vorgesehen und zwar für die Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen ein Zuschlag von…

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Arbeitgeber müssen System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einrichten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aktuell entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit sowie die täglichen Überstunden gemessen werden können und sich die Einhaltung der vorgegebenen Ruhezeiten feststellen lässt. Der Gerichtshof der Europäischen Union war vom Nationalen Gerichtshofs Spaniens angerufen worden, dem eine Klage einer spanischen Gewerkschaft auf Feststellung der Verpflichtung zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit vorlag. Der Gerichtshof stellt vorab das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und…

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Das Arbeitszeugnis – häufige Fehler und Mängel

Bei einem Arbeitszeugnis handelt es sich um eine offizielle Urkunde, die inhaltlich und formal bestimmte Kriterien erfüllen muss. Bezüglich des Inhalts gilt grundsätzlich, dass speziell ein qualifiziertes Zeugnis wahrheitsgemäß, wohlwollend und verständlich vom Arbeitgeber formuliert werden muss, um dem Arbeitnehmer keine unnötigen Stolpersteine in seinen weiteren Karriereweg zu legen. Auch darf durch die äußere Form „nicht der Eindruck erweckt werden, der Aussteller distanziere sich vom buchstäblichen Wortlaut seiner Erklärung“. Häufig kommt es trotzdem zu inhaltlichen und formalen Mängeln: • Unvollständigkeit des Arbeitszeugnisses: Wichtige Angaben werden im Arbeitszeugnis aus Unkenntnis weggelassen…

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Arbeitsverträge können trotz tarifvertraglichem Schriftformerfordernis auch durch tatsächliches Handeln geschlossen werden

Entsprechend der allgemeinen Regeln kann ein Arbeitsvertrag auch dadurch zustande kommen, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber diese Arbeitsleistung annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags steht dem regelmäßig nicht entgegen und führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit eines solchen, durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies hat das entschieden. In dem vom Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte der klagende Arbeitnehmer zunächst bei einem Konzernunternehmen gearbeitet, bei dem die Schließung des Standorts…

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Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem schön etwas älteren Urteil entschieden hat, kann einem alkoholabhängigen Berufskraftfahrer auch bei einer Trunkenheitsfahrt nicht so ohne weiteres aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger mit seinem LKW unter Alkoholeinfluss (0,64 Promille) einen Unfall verursacht, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein größerer Sachschaden entstand, obwohl im Betrieb absolutes Alkoholverbot bestand. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß. Das Arbeitsgericht hatte daraufhin die ordentliche Kündigung für rechtswirksam erachtet. Dieser Einschätzung folgte das LAG Berlin-Brandenburg jedoch nicht.…

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Arbeits­zeugnis darf auf gelochtem Papier ausgestellt werden (wenn der Arbeitgeber nur gelochtes Geschäfts­papier besitzt und benutzt)

Ein Arbeits­zeugnis muss sowohl inhaltlich als auch formal gewissen Anforderungen entsprechen. Arbeit­nehmer haben nach der Entscheidung des Arbeitsgerichtes Weiden aber nicht in jedem Fall Anspruch auf ein ungelochtes Arbeits­zeugnis. Im konkreten Fall hatte eine Frau gegen ein auf gelochtem Papier ausgestelltes Zeugnis mit der Begründung geklagt, dass eine solche Lochung unüblich sei und negative Rück­schlüsse auf das Arbeits­verhältnis und die Beurteilung zulasse, weswegen sie Nachteile befürchtete. Das beklagte Unternehmen begründete die konkrete Zeugnisausfertigung indes damit, dass im Betrieb lediglich gelochtes Geschäfts­papier vorhanden sei. Das Arbeitsgericht wies die Klage dahingehend ab,…

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Kündigung einer Schwangeren

An sich sollte jeder Arbeitgeber wissen, dass Schwangere einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Nicht so bekannt ist aber folgende, schon etwas ältere Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg: Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 AGG) darstellen und den Arbeitgeber zu einer Geldentschädigung verpflichten. Zugrunde lag eine Kündigung während der Probezeit. Der Klägerin war bereits einmal zuvor gekündigt worden, obwohl sie dem Arbeitgeber gleich nach der Kündigung unter Vorlage des Mutterpasses mitgeteilt hatte, dass sie schwanger sei. Der Arbeitgeber hatte bereits dort…

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