Kein Einigungsstellenverfahren bei Abhilfemaßnahmen des Arbeitgebers

Hält der Arbeitgeber eine Beschwerde im Sinne von § 84 BetrVG für nicht begründet oder bezweifelt er jedenfalls deren Berechtigung, besteht gleichwohl kein Raum für die Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, wenn er bereits vorsorglich Abhilfemaßnahmen ergriffen hat. Gemäß § 84 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber einen Beschwerdeführer über die Behandlung seiner Beschwerde zu bescheiden und, soweit er die Beschwerde für berechtigt hält, dieser abzuhelfen. Kommt es zu einem Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Berechtigung einer Beschwerde, kann der Betriebsrat gemäß § 85 Abs. 2…

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Begrenzung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Gemäß dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt. Dies gilt nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls auch dann, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein einheitlicher Verhinderungsfall ist regelmäßig dann hinreichend indiziert, wenn zwischen einer „ersten“ krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und einer dem Arbeitnehmer im Wege der „Erstbescheinigung“ attestierten weiteren Arbeitsunfähigkeit ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Von einem engen zeitlichem Zusammenhang ist auszugehen, wenn die bescheinigten Arbeitsverhinderungen zeitlich entweder…

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Verstoß gegen das Abfindungsverbot

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit eines Sozialplans – Anpassung – Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung Das BAG hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 3 AZR 127/18 – entschieden, das ein Verstoß gegen das Abfindungsverbot nach § 3 Abs. 1 BetrAVG dann nicht vorliege, wenn die Arbeitsvertragsparteien im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine in der Versorgungszusage vereinbarte Anpassungsregelung zuungunsten des Arbeitnehmers modifizieren. Die bloße Umgestaltung eines vereinbarten Anpassungsmechanismus führt für sich genommen noch nicht zu einer Minderung des Wertes der unverfallbaren Anwartschaften iSd. § 3 Abs. 1 BetrAVG. Wird die Versorgungszusage lediglich…

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LAG Schleswig-Holstein: Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmer nach einem Diebstahl

Im vorliegenden Fall betreibt die klagende Arbeitgeberin ein Hotel. 2009 verkaufte die Arbeitgeberin einem Gast ihres Hotels zwei 6-Liter Flaschen „Chateau Petrus Pommerol“, Jahrgang 1999, zu einem Gesamtpreis von 13.757,60 €. Der Gast S. wollte den Wein bei künftigen Besuchen im Hotel gegen eine „Korkgeld“ genießen. Am 01.05.2015 kam es zu einem Brand in dem Hotel. Anlässlich einer Durchsuchung der Wohnung des Beklagten, der als Brandstifter verdächtig war, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft am 12.05.2015 das dem Beklagten überlassene Notebook. Das Notebook wurde später an die Arbeitgeberin herausgegeben. Die Arbeitgeberin stellte am…

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Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Beleidigung des Geschäftsführers

Dies bedeutet keineswegs, dass in der Baubranche Beleidigungen akzeptabel wären und folgenlos bleiben müssten. Jedoch ist bei der Gewichtung der Schwere eines Verstoßes die anzunehmende niedrigere Hemmschwelle im branchentypischen Berufsumfeld mildernd einzukalkulieren. Urteil des LAG Köln vom 04.07.2019, Az.: 7 Sa 38/19 Im konkreten Fall hat der gegen seine Kündigung klagende Arbeitnehmer nach Auffassung des LAG seine arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber der Beklagten in mehrerlei Hinsicht schwerwiegend verletzt: Zum einen hat der Arbeitnehmer den Chef, den Geschäftsführer und obersten Repräsentanten des Arbeitgeberunternehmens am 05.04.2018 beleidigt, indem er ihm durch die Bezeichnung…

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Respektloser Umgang mit Vorgesetzten und Fristlose Kündigung

Eine unsachliche, verbale Auseinandersetzung stellt einen Verstoß gegen die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis dar. Sie führt aber nicht ohne weiteres zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber bis zur ordentlichen Kündigungsfrist. Sachverhalt: Im vorliegenden Verfahren geht es um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats. Das Mitglied des Betriebsrats ist seit sieben Jahren bei der Arbeitgeberin beschäftigt. Mit Schreiben vom 30.11.2017 hatte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer wegen „respektlosen Verhalten gegenüber Vorgesetzten“ bereits abgemahnt. Im weiteren Verlauf kam es am 16.11.2018 zu einer…

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EuGH: Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“

Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge Der EUGH hat mit Urteil vom 19.03.2020 entschieden, dass eine Dauervertretung eine unzulässige Kettenbefristung darstellen kann. Konkret dürfen Arbeitnehmer, die aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatten, ohne dass ein Auswahlverfahren stattgefunden hat, nicht vom Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“ ausgenommen werden, wenn das Arbeitsverhältnis implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde. Zu einer entsprechenden Umsetzung und Auslegung seien die Mitgliedstaaten verpflichtet. Dies gelte auch dann, wenn ein Arbeitnehmer dem Abschluss jeweils aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zugestimmt hat.…

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EuGH: Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“

Der EUGH hat mit Urteil vom 19.03.2020 entschieden, dass eine Dauervertretung eine unzulässige Kettenbefristung darstellen kann. Konkret dürfen Arbeitnehmer, die aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatten, ohne dass ein Auswahlverfahren stattgefunden hat, nicht vom Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“ ausgenommen werden, wenn und Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde dürfen. Zu einer entsprechenden Umsetzung und Auslegung seien die Mitgliedstaaten verpflichtet. Dies gelte auch dann, wenn ein Arbeitnehmer dem Abschluss jeweils aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zugestimmt hat. Diese Zustimmung beraube ihn ausweislich der Entscheidung des EuGH nicht des Schutzes,…

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Der betriebsverfassungsrechtliche Notstand in der Corona-Krise

„Stell dir vor, der Betriebsrat soll mitbestimmen, und keiner ist da.“ Wie kann die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat während der Corona-Krise rechtssicher fortgesetzt werden, wenn wie in Italien Betriebe geschlossen werden und das Betriebsratsbüro leer bleibt. Für beide Seiten birgt dies Risiken, denn die formalen Anforderungen an Betriebsratsbeschlüsse bleiben bestehen und könnten zu einer Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen führen oder andererseits auch personelle Einzelmaßnahmen erleichtern. Bernd Gey und Rechtsanwalt Frank Priewe im Interview: Personalintern: Wenn der Betrieb unter Quarantäne steht oder schlimmstenfalls der Betriebsrat komplett erkrankt ist, wie kann der…

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Corona und Compliance: Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

In Zeiten von Corona stellt sich für Arbeitnehmer die Frage, gehe ich zur Arbeit oder bleibe ich zu Hause und zwar aus unterschiedlichen Gründen: Auf der einen Seite weil die Kinderbetreuung aufgrund der Schließung von Kindergarten oder Schule erforderlich wird und auf der anderen Seite, weil eine Ansteckung im Betrieb droht oder man selbst andere anstecken könnte. Auch für Arbeitgeber tauchen in Zeiten der Pandemie wichtige Fragen auf: Wie schütze ich meinen Betrieb vor wirtschaftlichen Nachteilen und habe ich Ansprüche auf Schadensersatz z.B. beim Ausfall von Personal? Welche Verpflichtungen treffen…

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