Herabsetzung einer Pensionskassenrente – Einstandspflicht des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Der Arbeitgeber hat für eine durch ihn zugesagte Rente einzustehen, wenn eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herabsetzt, Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar 2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt. Das Bundesarbeitsgericht berichtet in seiner Pressemitteilung 22/20…

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Auskunftsanspruch einer freien Mitarbeiterin über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung nach dem Entgelttransparenzgesetz bejaht

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 25. Juni 2020 mit dem Entgelttransparenzgesetz befasst und berichtet hierüber in seiner Pressemitteilung 17/20. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind u.a. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes. Die Begriffe „Arbeitnehmerin“ und „Arbeitnehmer“ in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG sind nicht eng i.S.d. Arbeitnehmerbegriffs des innerstaatlichen Rechts, sondern…

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Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion

Allein Aussage einer Lehramtsbewerberin, sie werde das Kopftuch im Unterricht nicht ablegen begründet noch keine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität, so dass die Nichteinstellung einen Schadensersatzanspruch nach dem AGG begründet Das BAG schildert in seiner Pressmitteilung 28/20 folgenden Fall: Eine sich als gläubige Muslima bezeichnende Diplom-Informatikerin mach Ansprüche nach dem AGG geltend. Die Klägerin trägt nach eigenem Bekunden als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in den Fächern…

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Zuständiges Gremium für Massenentlassungsanzeige:

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats, wenn die Maßnahme sich mittels eines einheitlichen unternehmerischen Gesamtkonzepts über mehrere Betriebe erstreckt und deshalb einer einheitlichen Regelung bedarf Das LAG Düsseldorf berichtet in seiner Pressemitteilung 30/20 vom 15.10.2020 von folgendem Fall: Der Kläger war seit dem 01.09.1997 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Steinkohlebergbaus, als Arbeiter unter Tage auf dem Bergwerk Prosper-Haniel beschäftigt. Das Bergwerk stellte im September 2018 als letztes Steinkohlenbergwerk in der Bundesrepublik Deutschland die Kohlenförderung ein. Seitdem fanden Aufräumungsarbeiten, das sog. „Rauben”, statt. Im Anschluss daran war und ist die Beklagte (weiterhin) zur…

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Wird ein ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen durch Leiharbeitnehmer abgedeckt, ist die betriebsbedingte Kündigung eines Stammarbeitnehmers wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeit unwirksam

Das LAG Köln hat in zwei Urteilen vom 02.09.2020 entschieden, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Das Arbeitsgericht Köln berichtet in seiner Pressemitteilung vom 30.10.2020 von folgendem Sachverhalt: Die Beklagte, ein Automobilzulieferer, beschäftigt neben 106 Arbeitnehmern auch Leiharbeitnehmer. Weil ihr Auftraggeber das Volumen seiner Autoproduktion reduzierte, sprach sie wegen des dadurch bei ihr entstehenden Personalüberhangs gegenüber den Klägern und vier weiteren Kollegen, allesamt Stammarbeitnehmer bei ihr, betriebsbedingte Kündigungen…

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Zur Verjährung von Urlaubsansprüchen – Vorlage an den EuGH Arbeitgeber muss Arbeitnehmer vor Verfall zur Urlaubsbeantragung auffordern – gilt dies auch für die Verjährung?

Eine in diesen Zeiten interessante Frage ist, was eigentlich mit dem Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub geschieht, der z.B. auch aufgrund von Kurzarbeit und Homeoffice nicht genommen wurde bzw. nicht genommen werden konnte. Neben dem Verfall zum Jahresende kann sich in einigen Konstellationen in drei Jahren auch die Frage der Verjährung stellen. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen nunmehr an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Es geht um folgenden Fall:…

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Bewerbungspflicht und Auskunftspflicht für Arbeitnehmer während Kündigungssschutzprozess

Ein gekündigter Arbeitnehmer ist verpflichtet, sich während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens um eine neue Anstellung zu bewerben. Darüber hinaus ist er verpflichtet, über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge dem beklagten Arbeitgeber Auskunft zu erteilen. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 27. Mai 2020 (AZ: 5 AZR 387/19) entschieden und ist insoweit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgerückt. Erstmals erkennt das BAG einen Auskunftsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer an. Hintergrund ist,…

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Mehr als 30jährige Beschäftigung in Kraftwerk war Arbeitnehmerüberlassung und kein Werkvertrag

Das LAG München hat gemäß seiner Pressemitteilung vom 29.04.2020 entschieden, dass zwischen der Klägerin und der Betreibergesellschaft eines AKW seit mehr als 30 Jahren ein Arbeitsverhältnis besteht. Frau X. arbeitete seit Frühjahr 1985 bei dem AKW als Hilfskraft in der Mikroverfilmung. Eingestellt wurde sie von der für das beklagte AKW damals tätigen Gebäudereinigerfirma, die ihrerseits 11 Tage später von der Beklagten mit der Erbringung der entsprechenden Leistungen beauftragt wurde. Seit Frühjahr 1987 hat der Vertragsarbeitgeber gewechselt; Frau X. war aber weiterhin auf der Grundlage von Vereinbarungen für das AKW tätig,…

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Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach rufschädigender Email an das türkische Generalkonsulat

Das LAG München hat gemäß seiner Pressemitteilung vom 29.07.2020 entschieden, dass die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen der Weiterleitung einer Email mit Vorwürfen gegenüber dem Arbeitgeber – einem Unternehmen der Automobilbranche – an das türkische Generalkonsulat wirksam ist. In der Email hatte sich das Betriebsratsmitglied an die Personalabteilung gewandt und um Aufklärung gebeten wegen eines angeblichen Verbots, im Betrieb, türkisch zu sprechen. In dem Schreiben hat das Betriebsratsmitglied zudem eine Parallele zur Unterdrückung der Kurden unter der türkischen Militärdiktatur und auch mit dem „Faschismus“ gezogen. Diese Email hatte das Betriebsratsmitglied…

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Gewerkschaft DHV nicht mehr tariffähig

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 22. Mai 2020 auf die Anträge der IG Metall, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass die „DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.“ seit dem 21. April 2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig ist. Ist eine Gewerkschaft nicht tariffähig, kann sie mit Arbeitgebern keine Tarifverträge über Arbeitsbedingungen schließen, die unmittelbar und zwingend für tarifgebundene Arbeitnehmer gelten, also nicht für ihre Mitglieder. Wann eine Gewerkschaft tariffähig ist, hat der Gesetzgeber…

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