Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber auch bei übergelaufenem Postfach

Auch öffentliche Arbeitgeber sind offenbar nicht vor einem Verstoß gegen den Integrations- und/oder Gleichbehandlungsgesetze gefeit und müssen die Konsequenzen aus einer Benachteiligung tragen. Diese Erfahrung musste das Oberlandesgericht Köln machen, wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Pressemitteilung Nr. 5 /20 berichtet. Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung…

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Begünstigungsverbot – Dienstwagen – private Nutzung – freigestelltes Betriebsratsmitglied

Die Überlassung eines Dienstwagens an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch zur privaten Nutzung verstößt gegen das Begünstigungsverbot des § 78 BetrVG, wenn dem Betriebsratsmitglied ohne diese Funktion ein Dienstwagen nicht zugestanden hätte. Ein Verstoß gegen das Begünstigungsverbot des § 78 BetrVG liegt bei der Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung an ein freigestelltes Betriebsratsmitglied dann vor, wenn diesem ohne diese Funktion ein Dienstwagen nicht zugestanden hätte. Mit der gleichzeitigen Einräumung der privaten Nutzung erhält das Betriebsratsmitglied seitens des Arbeitgebers einen geldwerten Vorteil, den er ohne sein Amt als Betriebsrat nicht…

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Zulässigkeit eines Verbots der Nutzung privater Mobilfunktelefone

Verbot der Nutzung privater Mobilfunktelefone während der dienstlichen Einsatzzeiten von Sicherheits- und Kontrollkräften an einem Verkehrsflughafen erscheint rechtlich nicht zu beanstanden. Das LAG Köln hat am 19.12.2019 entschieden, dass die Nutzung privater Mobilfunktelefone während der dienstlichen Einsatzzeiten von Sicherheits- und Kontrollkräften an einem Verkehrsflughafen rechtlich nicht zu beanstanden sei. Der Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Übermaßverbot, wenn er wegen mehrerer verschiedenartiger Dienstpflichtverletzungen jeweils separate Abmahnungen ausspricht, auch wenn die Pflichtverletzungen auf ein und demselben Lebenssachverhalt beruhen. Fasst ein Arbeitgeber, was ihm grundsätzlich frei stünde, in ein- und derselben Abmahnung mehrere…

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Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, stellen eine unangemessene Benachteiligung dar und sind unwirksam.

Für den Unterlassungsanspruch kommt es auf die Rechtslage und Tatsachenlage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. Das LAG Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am 02.12.2019 entschieden, dass Klauseln, mit denen ein Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichtet wird, diesen unangemessen benachteiligen, wenn sie ohne jede zeitliche Beschränkung und ohne inhaltliche Konkretisierung vereinbart werden. In dem Verfahren geht es darum, ob die Klägerin, ehemalige Arbeitgeberin des Beklagten, von diesem verlangen kann, es zu unterlassen, Geschäfts oder Betriebsgeheimnisse zu Wettbewerbszwecken zu…

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Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Gemäß Presseerklärung des Arbeitsgerichts Siegburg war der Kläger seit 2011 bei der Beklagten als SAP-Berater tätig. Der Kläger bestellte vom Rechner eines Spielcasinos aus Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder einer Kundin der Beklagten, wobei er zwecks Zahlung per Lastschrift auf zuvor von einem verschlüsselten Rechner der Kundin auf einen privaten Memory-Stick heruntergeladene Namen, Anschriften und Bankverbindungsdaten von Kunden der Kundin…

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Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht freistellen, um Gespräche über die Aufhebung des Anstellungsverhältnisses zu erzwingen – grundsätzlicher Anspruch auf Beschäftigung

Das LAG Schleswig-Holstein hat am 6. Februar 2020 entschieden, dass in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung besteht. Das folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen hat, kann der Arbeitnehmer nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten unter Umständen auch gegen seinen Willen suspendiert werden. Wie das LAG Schleswig-Holstein in seiner Presseerklärung vom 09.04.2020 mitteilt, war die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses ist nicht schutzwürdig. Die…

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Pflicht zum Präsenzunterricht während Corona-Pandemie gilt auch für 62jährigen Lehrer

Das ArbG Mainz hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass ein 62jähriger Lehrer trotz seines Alters zum Präsenzunterricht an einer Berufsschule mit Förderunterricht während der Corona-Pandemie verpflichtet werden kann. In seiner Pressemitteilung vom 10.06.2020 führt das Arbeitsgericht Mainz aus, dass der Antragsteller an einer Berufsschule Förderunterricht für benachteiligte Schüler erteilt. Aufgrund der Ansteckungsgefahr meinte der Lehrer, sich in unzumutbarer Weise gesundheitlichen Risiken auszusetzen, obwohl ein Interesse an solchem Präsenzunterricht nicht ersichtlich sei. Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung abgelehnt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts haben die Schulen…

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Vorsicht Falle: Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs – Berufungseinlegung per Fax beim Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ist unwirksam

Seit dem 1. Januar 2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgerichten einreichen. In seiner Presseerklärung vom 05.06.2020 führt das LAG Schlweswig-Holstein aus, dass sich diese Nutzungspflicht aus § 46g Arbeitsgerichtsgesetz, ergibt. Diese Vorschrift, hat Schleswig-Holstein als bisher einziges Bundesland mit der Landesverordnung über die Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 13.12.2019, vorzeitig eingeführt. Gemäß Beschluss des Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein vom 25. März 2020  (Az. 6 Sa 102/20) ist die Berufung unzulässig, wenn eine Partei die Berufung durch ihren Rechtsanwalt beim…

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Aktuelles zur Corona Gesetzgebung – Gelockerte Regelungen für Saisonarbeitskräfte und neue Umsatzsteuerregeln

Im Zusammenhang mit den zu erwartenden wegfallenden Einreisebeschränkungen nach Deutschland, gelten vom 16.06.2020 bis zum 31.12.2020 auch angepasste Beschränkungen für Saisonarbeiter. Hintergrund ist, der Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft, die weiterhin für die Ernte- und Pflanzarbeiten auf die Unterstützung durch ausländische Saisonarbeitskräfte angewiesen ist. Weiteres Ziel ist die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln als auch den Gesundheitsschutz sicherzustellen. Die wichtigsten Punkte zu den Neuregelungen im Überblick: Saisonarbeitskräfte aus EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten dürfen sowohl auf dem Landweg als auch mit dem Flugzeug ohne die bisherigen Beschränkungen nach Deutschland einreisen. Saisonarbeitskräfte aus…

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BAG: Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam – Aber auch kein Übergang der Arbeitsverhältnisse auf die LGW

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.01.2018 wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i.V.m. § 134 BGB unwirksam sind. Dies geht aus einer Pressemitteilung und einem Urteil des BAG vom 14. Mai 2020 hervor und zeigt, wie wichtig es ist, bei solchen Sachverhalten genaustens auf die Formalien und Zuständigkeiten zu achten. Konsequenz der fehlerhaften Massenentlassungsanzeigen ist, das die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 gemäß § 17 Abs. 1, Abs.…

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