Änderungskündigung gegenüber Hafenarbeiterin unwirksam

Das Landesarbeitsgericht hat in seiner Pressemeldung vom 15.03.2021 mitgeteilt, dass die Änderungskündigung einer Großgerätefahrerin im Hamburger Hafen unwirksam ist. Die von der Klägerin in einem Vorprozess erstrittenen Arbeitszeiten gelten fort. Zur Unwirksamkeit der Kündigung in diesem besonderen Einzelfall führe, dass sich das beklagte Unternehmen nicht darauf beschränkt habe, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmerin im dringenden betrieblichen Umfang zu ändern, sondern darüber hinaus gegangen sei. Die 41-jährige Klägerin arbeitet seit 2006 als Großgerätefahrerin (Containerbrücke und Van Carrier) an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen, an dem rund um die Uhr Containerschiffe be- und…

Read More

Corona-Anhuster kann Kündigung rechtfertigen

Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspanungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Am 11.03.2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick auf das Auftreten des Coronavirus ihren internen Pandemieplan. Zu den Maßnahmen zählten u.a. die Aufforderung Abstand zueinander zu halten, Hygienemaßnahmen sowie das Bedecken von Mund und Nase beim Husten oder Niesen mit einem Papiertaschentuch oder Ärmel als Verhaltensregel. Die Belegschaft wurde in verschiedenen E-Mails und einer Abteilungsversammlung informiert. Die Verhaltens- und Hygieneregeln wurden zudem auf Zetteln…

Read More

Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen

Das LAG Düsseldorf berichtet in seiner Pressemitteilung vom 23.03.2021 über einen Fall, in dem eine Kündigung wegen rassistischer Äußerungen bestätigt wurde: Der Kläger war seit dem 01.09.1981 als Facharbeiter bei der Beklagten, einem Unter- nehmen der chemischen Industrie, beschäftigt. Der 55jährige verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. anerkannt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes am 26.10.2019 zum 31.05.2020. Sie wirft dem Kläger schwere rassistische und beleidigende Äußerungen gegenüber türkischstämmigen Fremdfirmenmitarbeitern vor. Der Kläger hat diese…

Read More

Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten – Überstunden sind zu vergüten

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Das Bundesarbeitsgericht berichtet in seiner Pressemitteilung vom 24.06.2021 weiter, dass hierzu auch Bereitschaftsdienste gehören. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bulgarien. Sie war seit April 2015 bei der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien, als Sozialassistentin beschäftigt. In dem in…

Read More

Verstoß gegen die Anzeigepflicht einer Nebentätigkeit kann Abmahnung rechtfertigen

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Das Bundesarbeitsgericht berichtet in seiner Pressemitteilung vom 15.06.2021, dass der Verstoß des Arbeitnehmers gegen die Anzeigepflicht eine Abmahnung rechtfertigen kann. Der Kläger ist bei der Beklagten als Redakteur der Zeitschrift „W.“ beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen/Redakteure an Zeitschriften idF vom 4. November 2011 (MTV) Anwendung. Nach…

Read More

Kostenerstattung der Anwaltskosten für Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers sind grundsätzlich möglich

In seiner Pressemitteilung vom 29.04.2021 berichtet das Bundesarbeitsgericht über einen Fall, in dem der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer die Kosten für Compliance-Ermittlungen erstattet verlangt. Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten i.H.v. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied einer Führungsebene zu einem Jahresbruttogehalt i.H.v. zuletzt ca. 450.000,00 Euro tätig. Nachdem bei der Beklagten mehrere anonyme Verdachtsmeldungen wegen eventueller…

Read More

Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtend, wenn Mindestnote der Ausbildung nicht nachweislich bei allen Bewerbern ein einheitliches Kriterium ist

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 Satz 4 SGB IX* ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Dies kann anzunehmen sein, wenn der/die Bewerber/in eine in einem nach Art. 33 Abs. 2 GG zulässigen Anforderungsprofil als zwingendes Auswahlkriterium bestimmte Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses nicht erreicht hat. Daran ändert der Umstand, dass § 165 Satz 4 SGB IX als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, nichts.…

Read More

Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz: EuGH prüft strengere deutsche Regelungen auf Unionskonformität

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Pressemitteilung vom 27.04.2021 mitteilt, handelt es sich bei dem Kläger um den von der Arbeit teilweise freigestellten Vorsitzenden des bei der Beklagten gebildeten Betriebsrats. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er zusätzlich zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Beklagten und – parallel dazu – drei weiterer Konzernunternehmen…

Read More

Keine Vergütungspflicht für Umkleidezeiten, wenn hierfür der private Bereich gewählt wird

Das Bundesarbeitsgericht berichtet in seiner Pressemitteilung Nr. 07/21 zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, dass das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe keine zu vergütende Arbeitszeit ist, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Die beiden Kläger, die beim beklagten Land als angestellte Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz tätig sind, fordern die Feststellung der Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und…

Read More

Zählen Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten zur Arbeitszeit?

Das Bundesarbeitsgericht berichtet in seiner Pressemitteilung Nr. 07/21 zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten, dass das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe keine zu vergütende Arbeitszeit ist, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Die beiden Kläger, die beim beklagten Land als angestellte Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz tätig sind, fordern die Feststellung der Vergütungspflicht von Umkleide-, Rüst- und…

Read More