Ausbildungsvergütung – Kürzung bei Teilzeit

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Das berichtet das Bundesarbeitsgericht in seiner Presseerklärung Nr. 44/20. Die Klägerin absolviert seit dem 1. September 2017 bei der beklagten Stadt eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einer gegenüber Vollzeitauszubildenden von 39 Stunden auf 30 Stunden verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit. Auf das Ausbildungsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes vom 13. September 2005 in der für den Bereich der Vereinigung…

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EuGH Vorlage des BAG zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht berichtet in seiner Pressemitteilung Nr. 40/20 über seine Vorlage des 10. Senats an den EuGH zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung. Es geht um Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden. Da diese Themen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht aufwerfen, müssen sie durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden. Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Der Kläger ist bei ihr als Flugzeugführer und Erster Offizier in Teilzeit beschäftigt. Seine Arbeitszeit ist auf 90…

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Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel = Kündigung

In Zeiten von Corona sind auch geringe Mengen Desinfektionsmittel offenbar so wertvoll, dass sie einen Arbeitsplatz kosten können. Hierüber berichtet das LAG Düsseldorf in seiner Pressmitteilung 01/21 vom 08.01.2021. Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen, wobei der Kläger seinen Wagen in der Nähe des Arbeitsplatzes abstellen konnte. Bei der stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle am 23.03.2020 gegen 07.50 Uhr fand der Werkschutz im Kofferraum des…

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Kein Verbot einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung durch Arbeitgeber

Das Arbeitsgericht Berlin berichtet in seiner Pressemitteilung Nr. 30/20 vom 08.10.2020 über seinen Beschluss vom 07.10.2020. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Gericht entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt und sich auf dieses Verbot auch betreffend eine geplante mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrates mit erforderlicher Anreise der Betriebsratsmitglieder berufen. Die Arbeitgeberin hält eine solche Präsenzsitzung im Hinblick auf die derzeitige Covid-19-Pandemie für…

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Rückkehr aus dem Homeoffice

Im Frühjahr 2020 kehrten viele Betriebe wieder zur Normalität zurück und holten ihre Arbeitnehmer wieder zurück an die Arbeitsplätze. Einige machten die Erfahrung, dass zumindest mit einem Veto des Betriebsrats zu rechnen ist. So bremsten im April 2020 erste Beschlüsse von Arbeitsgerichten die Rückkehr in den Betriebsalltag aus, weil es an der Abstimmung mit dem Betriebsrat im Hinblick auf den Arbeitsschutz, bei der Erstellung der Dienstpläne und bei der Kurzarbeit fehlte. Aufgrund der in der letzten Woche vorgestellten SARS-CoV-2-Verordnung weisen wir heute auf den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.4.2020…

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Entgelttransparenzgesetz: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Darüber berichtet das Bundesarbeitsgericht in seiner Pressemitteilung Nr. 1/21. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Abteilungsleiterin beschäftigt. Sie erhielt im August 2018 von der Beklagten eine…

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Vorlage an den EuGH zur Vergütung von Leiharbeitnehmern

Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Das berichtet das Bundesarbeitsgericht in seiner Pressemitteilung Nr. 48/20. Die Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), war von April 2016 bis April 2017 aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Leiharbeitnehmerin beschäftigt. Sie war einem Unternehmen des Einzelhandels für dessen Auslieferungslager als Kommissioniererin überlassen. Für ihre Tätigkeit erhielt die Klägerin zuletzt…

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Arbeitnehmereigenschaft von „Crowdworkern“

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist. Das berichtet das BAG in seiner Pressemitteilung Nr. 43/20. Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten selbst lässt sie durch Crowdworker ausführen. Deren Aufgabe besteht insbesondere darin, Fotos von der Warenpräsentation anzufertigen und Fragen zur Werbung von Produkten zu beantworten. Auf der Grundlage einer „Basis-Vereinbarung“ und allgemeiner…

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Versorgungszusage – Störung der Geschäftsgrundlage

Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage, wie das BAG in seiner Pressemitteilung Nr. 45/20 berichtet. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war bei der Beklagten in leitender Position beschäftigt. Ihm war im Jahr 1976 eine Ruhegehaltszusage erteilt worden, die auch eine Hinterbliebenenversorgung umfasste. Diese enthielt eine Anpassungsregel, nach der die Versorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der maßgeblichen Tarifgehälter anzupassen sind. Die Beklagte gab die jeweiligen tariflichen Gehaltserhöhungen bis 2016 an die Klägerin als Bezieherin einer Witwenrente vereinbarungsgemäß weiter. Im Juli 2016 teilte die…

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Ausbildungsvergütung – Kürzung bei Teilzeit

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Das berichtet das Bundesarbeitsgericht in seiner Presseerklärung Nr. 44/20. Die Klägerin absolviert seit dem 1. September 2017 bei der beklagten Stadt eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einer gegenüber Vollzeitauszubildenden von 39 Stunden auf 30 Stunden verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit. Auf das Ausbildungsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes vom 13. September 2005 in der für den Bereich der Vereinigung…

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