Ausbildungsvergütung – Kürzung bei Teilzeit

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Das berichtet das Bundesarbeitsgericht in seiner Presseerklärung Nr. 44/20. Die Klägerin absolviert seit dem 1. September 2017 bei der beklagten Stadt eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einer gegenüber Vollzeitauszubildenden von 39 Stunden auf 30 Stunden verkürzten wöchentlichen Ausbildungszeit. Auf das Ausbildungsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes vom 13. September 2005 in der für den Bereich der Vereinigung…

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EuGH Vorlage des BAG zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht berichtet in seiner Pressemitteilung Nr. 40/20 über seine Vorlage des 10. Senats an den EuGH zur Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung. Es geht um Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden. Da diese Themen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht aufwerfen, müssen sie durch ein Vorabentscheidungsersuchen geklärt werden. Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Der Kläger ist bei ihr als Flugzeugführer und Erster Offizier in Teilzeit beschäftigt. Seine Arbeitszeit ist auf 90…

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Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel = Kündigung

In Zeiten von Corona sind auch geringe Mengen Desinfektionsmittel offenbar so wertvoll, dass sie einen Arbeitsplatz kosten können. Hierüber berichtet das LAG Düsseldorf in seiner Pressmitteilung 01/21 vom 08.01.2021. Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen, wobei der Kläger seinen Wagen in der Nähe des Arbeitsplatzes abstellen konnte. Bei der stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle am 23.03.2020 gegen 07.50 Uhr fand der Werkschutz im Kofferraum des…

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Kein Verbot einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung durch Arbeitgeber

Das Arbeitsgericht Berlin berichtet in seiner Pressemitteilung Nr. 30/20 vom 08.10.2020 über seinen Beschluss vom 07.10.2020. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Gericht entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt und sich auf dieses Verbot auch betreffend eine geplante mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrates mit erforderlicher Anreise der Betriebsratsmitglieder berufen. Die Arbeitgeberin hält eine solche Präsenzsitzung im Hinblick auf die derzeitige Covid-19-Pandemie für…

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Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Rückkehr aus dem Homeoffice

Im Frühjahr 2020 kehrten viele Betriebe wieder zur Normalität zurück und holten ihre Arbeitnehmer wieder zurück an die Arbeitsplätze, nachdem am 22. März der erste Corona Lockdown in Kraft getreten war. Einige machten die Erfahrung, dass zumindest mit einem Veto des Betriebsrats zu rechnen ist. So bremsten im April 2020 erste Beschlüsse von Arbeitsgerichten die Rückkehr in den Betriebsalltag aus, weil es an der Abstimmung mit dem Betriebsrat im Hinblick auf den Arbeitsschutz, bei der Erstellung der Dienstpläne und bei der Kurzarbeit fehlte. Aufgrund der in der letzten Woche vorgestellten…

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Kein Verbot einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung durch Arbeitgeber

Das Arbeitsgericht Berlin berichtet in seiner Pressemitteilung Nr. 30/20 vom 08.10.2020 über seinen Beschluss vom 07.10.2020 worin es in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden hat, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusammenkünfte untersagt und sich auf dieses Verbot auch betreffend eine geplante mehrtägige Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrates mit erforderlicher Anreise der Betriebsratsmitglieder berufen. Die Arbeitgeberin hält eine solche Präsenzsitzung im Hinblick auf die derzeitige Covid-19-Pandemie für…

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Keine Verpflichtung für Arbeitnehmer zur Zeiterfassung per Fingerabdruck

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg berichtet in seiner Presseerklärung 22/20 über seine 25.08.2020 über seine Entscheidung vom 04.06.2020, wonach ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist. Der Kläger ist in einer radiologischen Praxis als Medizinisch-Technischer Assistent tätig. Der Arbeitgeber führte ein Zeiterfassungssystem ein, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird. Das eingeführte System verarbeitet nicht den Fingerabdruck als Ganzes, sondern die Fingerlinienverzweigungen (Minutien). Der Kläger lehnte eine Benutzung dieses Systems ab. Der Arbeitgeber erteilte ihm deshalb eine Abmahnung, gegen die sich der Kläger gewandt hat. Das Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass…

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Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungszusage

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden. Das Bundesarbeitsgericht berichtet in seiner Presseerklärung 36/20 über folgenden Fall: Der Kläger war seit 1955 bei der Beklagten beschäftigt. Die betriebliche Altersversorgung bei der Beklagten war seit dem Jahr 1979 durch eine Betriebsvereinbarung (BV 1979) geregelt. Die BV 1979 wurde zum 1. Januar 1988 durch eine weitere Betriebsvereinbarung (BV 1988)…

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Neue SARS-CoV-2-Verordnung (Corona-Arbeitsschutzverordnung) gilt ab dem 27.01.2021 – Wir berichten in den nächsten Wochen laufend, worauf Arbeitgeber jetzt achten müssen (Teil 3)

In den letzten beiden Ausgaben von personalintern berichteten wir bereits über die Verpflichtungen des Arbeitgebers zum Thema Homeoffce-Angebot sowie zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats und dem Arbeits- und Unfallschutz im Homeoffice im Kontext mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung. In dieser Ausgabe erfahren Sie, was Sie bei der schriftlichen Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer oder einer kollektiven Regelung mit dem Betriebsrat beachten müssen. Kein Homeoffice ohne schriftliche Vereinbarung Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen bzgl. der Tätigkeit im „offiziellen“ Homeoffice schriftlich festlegen, wie die Erreichbarkeit während der Arbeitszeit, aber auch die Nicht-Erreichbarkeit nach dem Ende der vertraglich…

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Neue SARS-CoV-2-Verordnung (Corona-Arbeitsschutzverordnung) gilt ab dem 27.01.2021 – Wir berichten in den nächsten Wochen laufend, worauf Arbeitgeber jetzt achten müssen (Teil 2)

In der letzten Ausgabe von personalintern berichteten wir bereits über die Verpflichtungen des Arbeitgebers zum Thema Homeoffice-Angebot. Hierzu haben uns bereits diverse Anfragen erreicht. In dieser Ausgabe beschäftigen wir uns damit, wie mit dem Thema Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats sowie dem Arbeitsschutzgesetzen im Homeoffice im Kontext mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Die Zwar hat es die „Ausgestaltung von mobiler Arbeit“ nicht in den Katalog der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in § 87 Abs. 1 BetrVG geschafft, da die Regierungskoalition sich nicht auf eine Änderung einigen konnte. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats kann…

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