Datenschutz: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitnehmer können nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß Art.17 Abs.1 DSGVO die Löschung von Abmahnungen aus der Personalakte verlangen (Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.11.2018, 5 Sa 7/17). Mit der Abmahnung verfolgt der Arbeitgeber einen doppelten Zweck: Zum einen weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf seine vertraglichen Pflichten hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam (Funktion der Rüge und Dokumentation). Zum anderen fordert er den Arbeitnehmer für die Zukunft zu einem vertragsgetreuen Verhalten auf und kündigt gegebenenfalls individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion). Arbeitnehmer können…

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GANZ ODER GAR NICHT!

BAG Urteil: Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ nur zulässig, wenn ein einschlägiger Tarifvertrag für die Arbeitnehmerüberlassung auch vollständig angewendet wird Das BAG hat sich zur Frage der Anwendung von Tarifverträgen bei Arbeitnehmerüberlassung anlässlich folgenden Sachverhaltes positioniert: Der Kläger war als Kraftfahrer von April 2014 bis August 2015 von seinem Arbeitgeber, einem Zeitarbeitsunternehmen, an einen Kunden seines Arbeitgebers als Coil-Carrier-Fahrer überlassen. Im Arbeitsvertrag des Klägers war auf verschiedene Tarifverträge zwischen der Tarifgemeinschaft des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) Bezug genommen worden. Demgemäß vereinbarten die Parteien – lediglich – einen…

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Zahltag darf nicht zu weit hinausgeschoben werden

Eine AGB-Klausel im Arbeitsvertrag, wonach das Monatsgehalt erst am 20. des Folgemonats fällig wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor. Wann ist eigentlich das Gehalt spätestens fällig? Aus der gesetzlichen Regelung in § 614 BGB lässt sich ableiten, dass der Lohn – bei einer monatlichen Zahlweise – spätestens zum 1. des Folgemonats fällig wird. Im Arbeits- oder Tarifvertrag kann aber durchaus ein anderer (früherer oder späterer) Fälligkeitstermin festgelegt sein – dann gilt grundsätzlich die vertragliche Vereinbarung. Allerdings gibt es bei…

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Erkrankung aufgrund Konflikts am Arbeitsplatz kann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

Erkrankt ein Arbeitnehmer, weil es zu Konflikten mit dem Arbeitgeber kommt, und würde sich der Gesundheitszustand bei einer Weiterbeschäftigung verschlechtern, kann dies eine außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitnehmers gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine seit dem Jahr 1999 in einem Seniorenzentrum beschäftigte hauswirtschaftliche Helferin erkrankte im Februar 2015 an einer Neurasthenie (psychosomatische Erkrankung), welche ihren Ursprung in einer Auseinandersetzung zwischen der Arbeitnehmerin und ihrer Arbeitgeberin wegen zweier Abmahnungen hatte. Die Arbeitnehmerin hielt die Abmahnungen für unberechtigt und…

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Unzureichende Deutschkenntnisse können Kündigungsgrund sein

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der 1948 geborene Kläger war seit 1978 als Produktionshelfer bei der Arbeitgeberin beschäftigt, einem Unternehmen der Automobilzuliefererindustrie mit ca. 300 Arbeitnehmern. Er ist in Spanien geboren und dort zur Schule gegangen. Nach einer…

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Beurteilung durch unmittelbaren Mitbewerber stellt schweren Verfahrensfehler dar

Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hervor. Die Grundsätze dürften auf privatrechtliche Unternehmen übertragbar sein. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war bei der Beklagten, einer Behörde, seit dem 1. April 2016 als Sachbearbeiterin tätig. Im Juli 2018 bewarb sich die Klägerin auf eine Teamleiterstelle. An dem Bewerbungsverfahren nahmen neben der Klägerin zwölf Mitarbeiter teil, die mit der Gesamtnote…

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Nochmals: Verfall von Urlaubsansprüchen

Das BAG hat die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht mittlerweile umgesetzt. Damit verfallen Ansprüche nicht mehr automatisch. Vielmehr ist eine ausdrückliche Belehrung des Arbeitgebers erforderlich. Aber was ist eigentlich, wenn Angestellte so lange krank sind, dass sie auf betrieblichem Wege gar nicht klar und konkret informiert werden können? Muss der Chef dann am Krankenbett erscheinen und feierlich die Belehrung verlesen? Über den Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Mitarbeitern hatte jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm zu urteilen. In dem Fall erkrankte eine Klinikmitarbeiterin im Laufe des Jahres 2017 so schwer, dass sie die nächsten…

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Urlaub trotz Krankschreibung

Muss ich meinen Urlaub stornieren, wenn ich krankgeschrieben bin? Eine Frage, die sich immer wieder Arbeitnehmer stellen. Grundsätzlich darf man auch in den Urlaub fahren, wenn man arbeitsunfähig geschrieben ist. Man hat dabei jedoch alles zu unterlassen, was der Genesung schadet: Mit Grippe in den Aktivurlaub oder mit einem Kreuzbandriss zum Windsurfen, das geht natürlich nicht. Das könnte sogar eine Abmahnung nach sich ziehen. Einen entspannenden Strandurlaub darf man jedoch unbedenklich antreten. An sich braucht der Arbeitgeber nicht einmal informiert zu werden. Wer aber sicher gehen will, lässt sich vom…

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Urlaubstage sind grundsätzlich nicht stückelbar

Ein Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass der Arbeitgeber ihm den Erholungsurlaub »gestückelt« in halben Tagen gewährt, an denen er auf einem familieneigenen Weingut arbeiten will. Der Arbeitgeber kann dies verweigern, weil er damit den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht erfüllen würde – so das LAG Baden-Württemberg. Der 1961 geborene Arbeitnehmer ist seit 1977 bei seinem Arbeitgeber bzw. dessen Rechtsvorgänger als Zerspanungstechniker beschäftigt. Er hat einen vertraglichen Urlaubsanspruch von 31 Tagen pro Jahr. Das Unternehmen lässt im Drei-Schicht-Betrieb arbeiten, dabei ist der Arbeitnehmer ausschließlich in der Frühschicht tätig. Der Arbeitnehmer erhielt über Jahre…

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Briefkasten muss regelmäßig kontrolliert werden

Eine Kündigungsschutzklage kann nicht gemäß § 5 Abs. 1 KSchG nachträglich zugelassen werden, wenn der von der Kündigung betroffene Arbeitnehmer trotz dauerhaften Aufenthalts im Ausland im Inland einen mit seinem Namen versehenen Briefkasten vorhält und in diesem die Kündigung eingeworfen wurde. Es obliegt dem Arbeitnehmer Vorkehrungen für eine rechtzeitige Kenntnisnahme von in seinen Briefkasten eingeworfenen Schreiben zu treffen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2016 wurde dem Chefarzt einer Klinik gekündigt. Das Kündigungsschreiben wurde in dem mit seinem Namen versehenen Briefkasten seines Wohnhauses…

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