Kein Urlaubsanspruch für Sabbatjahr, Unbezahlter Sonderurlaub findet bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs keine Berücksichtigung

Einem Arbeitnehmer steht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes für ein Kalenderjahr, in dem der Arbeitnehmer durchgehend unbezahlten Sonderurlaub genommenem hat, mangels Arbeitsleistungspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zu. Bei der Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Im zugrunde liegenden Fall gewährte die beklagte Arbeitgeberin der klagenden Mitarbeiterin auf deren Wunsch hin für zwei Jahreszeiträume wunschgemäß und einvernehmlich unbezahlten Sonderurlaub. Nach Beendigung des Sonderurlaubs verlangt die Klägerin von der Beklagten, ihr den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen auch für die Zeiten unbezahlten Urlaubes zu gewähren. Das Arbeitsgericht…

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Reduzierte Arbeitszeit ist keine Erholung

Urlaub kann nur dann verfallen, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Diese sog. Initiativlast des Arbeitgebers sei nicht etwa auf den Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern beziehe sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung. Der klagende Mann war seit 2012 rund fünf Jahre lang als Bote bei einem Apotheker beschäftigt. Die beiden hatten…

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Abmahnung wegen einer schwachen Blase?

Grundsätzlich gehört der Gang zur Toilette zur Arbeitszeit. Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, das jeder hat. Problematisch kann dies nur dann werden, wenn der Gang zur Toilette zu häufig geschieht oder zu lange ausfällt und der Chef den Eindruck bekommt, der Arbeitnehmer will sich vor der Arbeit drücken. Der Gang zur Toilette darf vor allem nicht unnötig in die Länge gezogen werden. Wenn der Mitarbeiter zum Beispiel auf der Toilette mit seinem Smartphone Nachrichten liest oder sogar ein kleines Nickerchen macht, dann kann das als Arbeitsverweigerung angesehen werden. Kann der…

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Scheinselbstständigkeit oder nicht

Durch das Bundessozialgericht (BSG) sowie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen sind zuletzt drei sehr relevante Entscheidungen zum Thema Scheinselbstständigkeit ergangen. Konkret ging es um Honorarärzte, Pflegekräfte sowie um Seminarleiter im Bundesfreiwilligendienst. Wegen der branchen- und berufsübergreifenden Bedeutung sollen hier die wichtigen Punkte hervorgehoben werden: Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das BSG am 7.6.2019 entschieden. Zwar haben nach Auffassung der BSG-Richter weder der Versorgungsauftrag…

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Wegeunfall: Unfall­versicherungs­schutz besteht auch bei/ trotz Verlassen des direkten Weges, wenn dies aus Sicherheitsgründen erfolgt

Das Sozialgericht Osnabrück hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall auch dann vorliegt, wenn ein Mitarbeiter vom eigentlich direkten Weg abweicht, der „Umweg“ jedoch aus Sicherheitsgründen genommen worden ist. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Mitarbeiterin biegt auf ihrem Arbeitsweg morgens gewohnheitsmäßig kurz vor dem Geschäft, in dem sie tätig ist, zu einem rund 180 Meter entfernten Parkhaus ab, um sich dort mit anderen Beschäftigten, die auch den Schlüssels für das Geschäft mit sich führen, zu treffen. Der Weg vom Parkhaus…

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Bildungsurlaub für Yoga-Kurs

Unter bestimmten Voraussetzungen muss auch für einen Yoga-Kurs Bildungsurlaub gewährt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. In § 1 Berliner Bildungsurlaubsgesetz (BiUrlG) heißt es wörtlich: „(1) Arbeitnehmer haben unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen (Bildungsurlaub). (…) (2) Bildungsurlaub dient der politischen Bildung und der beruflichen Weiterbildung. Bildungsurlaub für zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte dient allein der politischen Bildung. (…)“ Der Begriff der „beruflichen Weiterbildung“ in Abs. 2 ist nach Ansicht des LAG unter Heranziehung der Gesetzesbegründung weit…

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Wechsel zu sachgrundloser Befristung bei verbundenen Unternehmen kann rechtsmissbräuchlich sein

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber mit einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber befristet beschäftigten Arbeitnehmer einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ab, kann es sich um eine rechts­missbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen zur sachgrundlosen Befristung handeln. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung festgestellt. Im konkreten Fall betrieb die Beklagte –was für die Entscheidung als nicht von Bedeutung gesehen wurde- gemeinsam mit einem Forschungsverbund ein Labor, in der die Klägerin als technische Assistentin in einer Arbeitsgruppe beschäftigt wurde. Die Klägerin war zunächst bei dem…

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Ostersonntag ist ein „hoher Feiertag“

Schreibt der Tarifvertrag einen Zuschlag für die Arbeit an „hohen Feiertagen“ vor, ist der Zuschlag nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auch für den Oster- und Pfingstsonntag zu zahlen und dies, obwohl diese beiden Tage in fast allen deutschen Bundesländern keine gesetzlichen Feiertage sind. In dem Rechtsstreit zwischen einem Bäckerei-Mitarbeiter und seinem Arbeitgeber ging es um die Höhe des tariflichen Zuschlags für die Arbeit am Ostersonntag. In § 4 des hier anwendbaren Manteltarifvertrags (MTV) waren neben Sonntagszuschlägen auch Feiertagszuschläge vorgesehen und zwar für die Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen ein Zuschlag von…

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Arbeitgeber müssen System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einrichten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aktuell entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit sowie die täglichen Überstunden gemessen werden können und sich die Einhaltung der vorgegebenen Ruhezeiten feststellen lässt. Der Gerichtshof der Europäischen Union war vom Nationalen Gerichtshofs Spaniens angerufen worden, dem eine Klage einer spanischen Gewerkschaft auf Feststellung der Verpflichtung zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit vorlag. Der Gerichtshof stellt vorab das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und…

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Das Arbeitszeugnis – häufige Fehler und Mängel

Bei einem Arbeitszeugnis handelt es sich um eine offizielle Urkunde, die inhaltlich und formal bestimmte Kriterien erfüllen muss. Bezüglich des Inhalts gilt grundsätzlich, dass speziell ein qualifiziertes Zeugnis wahrheitsgemäß, wohlwollend und verständlich vom Arbeitgeber formuliert werden muss, um dem Arbeitnehmer keine unnötigen Stolpersteine in seinen weiteren Karriereweg zu legen. Auch darf durch die äußere Form „nicht der Eindruck erweckt werden, der Aussteller distanziere sich vom buchstäblichen Wortlaut seiner Erklärung“. Häufig kommt es trotzdem zu inhaltlichen und formalen Mängeln: • Unvollständigkeit des Arbeitszeugnisses: Wichtige Angaben werden im Arbeitszeugnis aus Unkenntnis weggelassen…

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