AGB-Kontrolle einer vorformulierten Rückzahlungsklausel über die Rückzahlung von Studiengebühren

Differenzierung nach Gründen für das Ausscheiden erforderlich

Im konkreten Fall sollte die Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten an die Klägerin auf Basis eines Darlehensvertrags vereinbart werden, was grundsätzlich auch zulässig ist. Allerdings erfolgte im konkreten Fall zwar eine Minderung der Rückzahlungspflicht entsprechend der Dauer der Betriebszugehörigkeit, allerdings ohne dass durch Einbehalte oder Rückzahlungen während des laufenden Vertrages auch eine Schuldtilgung erfolgte. Das spricht nach Auffassung des LAG dafür, dass in Wahrheit gar kein Darlehen im Rechtssinne gewollt war, sondern eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Tragung der für die Ausbildung aufgewandten Kosten (vgl. BAG 23. Januar 2007 – 9 AZR 482/06 – Rn. 16; BGH 17. September 2009 – III ZR 207/08 – Rn. 19 mwN.). Allein die Wahl einer sachlich unzutreffenden Bezeichnung („darlehensweise übernommen“) kann daran nichts ändern. Die Parteien haben die Rückzahlungsverpflichtung in diesem Fall nur als Darlehensvertrag falsch bezeichnet (falsa demonstratio, vgl. BAG 18. März 2008 – 9 AZR 186/07 – Rn. 8; 11. April 1990 – 5 AZR 308/89 – unter II.). Die Bindungsintensität und -folge dieser Konstruktion entspricht der einer typischen Rückzahlungsvereinbarung, so dass dieser dieselben Grenzen gesetzt sind (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BAG 18. März 2014 – 9 AZR 545/12 – Rn. 20). Vorformulierte Rückzahlungsklauseln sind nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB daran zu messen, ob sie den Arbeitnehmer als Vertragspartner des die Klausel verwendenden Arbeitgebers „unangemessen benachteiligen“. Rückzahlungsabreden für vom Arbeitgeber verauslagte Aus- und Fortbildungskosten im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Es kommt für die Prüfung darauf an, ob der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus der Sphäre der Beklagten oder der Klägerin entstammt. Greift eine Rückzahlungsklausel ohne Einschränkung auch dann ein, wenn die Kündigung der Klägerin durch die Beklagte (mit-)veranlasst wurde, zum Beispiel durch ein vertragswidriges Verhalten, liegt mit einer solchen undifferenzierten Regelung eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vor (vgl. nur BAG 18. März 2014 – 9 AZR 545/12 – Rn. 17; 13. Dezember 2011 – 3 AZR 791/09 – Rn. 26; 23. Januar 2007 – 9 AZR 482/06 – Rn. 21; BGH 17. September 2009 – III ZR 207/08 – Rn. 19; 14. November 2006 – 9 AZR 610/05 – Rn. 27, jeweils mwN.). So ist es nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden auf Grund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden (BAG 18. März 2014 – 9 AZR 545/12 – Rn. 17). Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen. Verluste auf Grund von Investitionen, die nachträglich wertlos werden, hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen. Hätte der Arbeitnehmer die in seine Aus- und Weiterbildung investierten Betriebsausgaben auch dann zu erstatten, wenn die Gründe für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließlich dem Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers zuzurechnen sind, würde er mit den Kosten einer fehlgeschlagenen Investition des Arbeitgebers belastet. Sieht eine Vertragsklausel auch für einen solchen Fall eine Rückzahlungspflicht vor, berücksichtigt sie entgegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht die wechselseitigen Interessen beider Vertragspartner, sondern nur diejenigen des Arbeitgebers (BAG 18. März 2014 – 9 AZR 545/12 – Rn. 18; 28. Mai 2013 – 3 AZR 103/12 – Rn. 17 f.; 13. Dezember 2011 – 3 AZR 791/09 – Rn. 26). Instanzenverlauf: ArbG Koblenz, 25.10.2018 – 9 Ca 2780/17, Urteil / LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 – 7 Sa 6/19, Urteil

Rechtsanwalt Frank Priewe, Sedlatzek Rechtsanwälte, www.sedlatzek.com