Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung

Eine Vertragsklausel, mit der ein erkrankter Arbeitnehmer zur Übernahme der Leasingkosten für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung verpflichtet wird, ist unwirksam (ArbG Osnabrück, Urt. 05.11.2019, Az.:3 Ca 229/19). Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitgeber hatte der Arbeitnehmerin zwei Diensträder für einen Zeitraum von 36 Monaten überlassen. Hierfür hatte die Arbeitnehmerin auf einen Teil ihrer arbeitsvertraglichen Vergütung in Höhe der Leasingraten verzichtet. Grundlage dieser Überlassung der Diensträder war ein dreiseitiger, von dem Arbeitgeber, der Arbeitnehmerin und dem Leasinggeber unterschriebenem Leasingvertrag. Danach war der Arbeitgeber berechtigt bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses (z.B. wegen Elternzeit) oder für den Zeitraum ohne Lohnbezug das Dienstrad schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zurückzufordern. Sofern der Arbeitgeber von seinem Recht auf Herausgabe des Dienstrades keinen Gebrauch machte, war der Arbeitnehmer verpflichtet, für die Dauer der Unterbrechung der Gehaltszahlung die Leasingraten an den Arbeitgeber zu zahlen. Die Arbeitnehmerin erkrankte und der Arbeitgeber machte keinen Gebrauch von seinem Recht auf Herausgabe der Diensträder, sondern verlangte vielmehr nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung die Leasingraten von der Arbeitnehmerin erstattet. Das ArbG Osnabrück wies die Klage ab. Die Klausel im Leasingvertrag zur Übernahmeverpflichtung der Leasingkosten sei intransparent und damit nicht Vertragsbestandteil geworden, §305c BGB. Die Verpflichtung zur Übernahme der Leasingraten bei Wegfall der Vergütung sei in dem Vertrag nicht ausreichend deutlich gemacht und widersprüchlich formuliert. Des Weiteren stelle die Vertragsklausel eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i.S.v. § 307 BGB dar. Es mag mit den wesentlichen Grundgedanken des Entgeltfortzahlungsgesetzes vereinbar sein, dass bei entsprechender Vertragsgestaltung der Arbeitgeber das Dienstrad bei Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraumes von dem erkrankten Arbeitnehmer zurückfordert. Das Dienstrad sei Teil des (Sach-)Bezuges. Der verständige Arbeitnehmer müsse aber nicht damit rechnen, dass darüber hinaus der Arbeitgeber in diesen Fällen auch die Leasingkosten und damit sein Unternehmerrisiko auf den erkrankten Arbeitnehmer abwälze. Auch sei es unangemessen, dass der Arbeitgeber die Erstattung der Leasingraten verlangen könne, ohne dass genau geregelt sei, unter welchen Voraussetzungen er verpflichtet sei, den Leasinggegenstand, also das Dienstfahrrad, heraus zu verlangen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Rechtsanwältin Stephanie Priewe, Kanzlei Engel und Feest, Bremen, www.kef-legal.de/