Arbeitsverträge können trotz tarifvertraglichem Schriftformerfordernis auch durch tatsächliches Handeln geschlossen werden

Entsprechend der allgemeinen Regeln kann ein Arbeitsvertrag auch dadurch zustande kommen, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber diese Arbeitsleistung annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags steht dem regelmäßig nicht entgegen und führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit eines solchen, durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies hat das entschieden. In dem vom Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte der klagende Arbeitnehmer zunächst bei einem Konzernunternehmen gearbeitet, bei dem die Schließung des Standorts absehbar war. Für den Kläger wurde von daher eine anderweitige Beschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen gesucht. Die konzernangehörige Beklagte ließ dem Kläger dazu verschiedene Informationen zukommen. Der Kläger bestätigte mittels einer den Informationen beigefügten Einverständniserklärung, dass er mit einer konkret angetragenen Stelle und insoweit mit Tätigkeit und Bezahlung einverstanden sei. Der Vorgesetzte zu dieser neuen Position erklärte unter anderem gegenüber dem Kläger das konkrete Datum, ab wann er bei der Beklagten tätig werden würde. Zu einem Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrags kam es dann nicht, der Kläger nahm aber an dem angegebenen Datum seine Arbeit bei der Beklagten auf und wurde vertragsgerecht vergütet. Rund ein viertel Jahr später wurde dem Kläger -und anderen Mitarbeitern- gegenüber mitgeteilt, es liege ein Fehler vor: Der alte Arbeitgeber habe den Kläger und weitere Mitarbeiter an die Beklagte im Wege der Arbeitnehmerüberlassung verliehen. Ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten bestehe nicht. Die hiergegen gerichtete Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses war auch in der ersten Instanz erfolgreich, was vom LAG im Ergebnis bestätigt wurde. Hat ein Arbeitgeber durch einen künftigen Fachvorgesetzten –auch, wenn dieser nicht zum Abschluss von Arbeitsverträgen bevollmächtigt ist- einem in einem anderen Unternehmen des Konzerns beschäftigten Mitarbeiter mitgeteilt, er werde zu ihm „wechseln“ und ihm dabei die Konditionen der Beschäftigung mitgeteilt und hat der Arbeitnehmer keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Arbeitnehmerüberlassung beabsichtigt ist, gibt der Arbeitnehmer mit Aufnahme der Arbeit zu den neuen Arbeitsvertragsbedingungen ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrags ab. Dieses Angebot nimmt der Arbeitgeber regelmäßig durch Eingliederung des Betroffenen in den Betrieb und widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ konkludent an. Die Schriftformklausel im anwendbaren Tarifvertrag ist nicht konstitutiv, das heißt ein Arbeitsvertrag ist auch ohne Einhaltung der Schriftform wirksam (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.08.201, 1 Sa 23/18). Ralph Grützenbach, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner der Sozietät Toews Hertel Marchand, Bonn