Thema Hinterbliebenen­versorgung

Klausel über Mindest-Ehedauer von zehn Jahren in Versorgungszusage stellt unangemessene Benachteiligung dar

Das BAG hat entschieden, dass eine in Form Allgemeiner Geschäfts­bedingungen gehaltene Versorgungsregelung, nach der die vorgesehene Hinterbliebenen­versorgung entfällt, soweit die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versorgungs­berechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist, da sie den unmittelbar Versorgungs­berechtigten unangemessen benachteiligt.

In dem vom BAG zu entscheidenden Fall klagte eine Witwe gegen eine entsprechende Regelung einer Versorgungsordnung, nach der ihrem verstorbenem Ehemanns von seinem ehemaligen Arbeitgeber u.a. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden war, die jedoch entfallen sollte, wenn die Ehe mit der Hinterbliebenen im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hatte. Die Klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen. Das BAG ist hierbei auf Basis folgender Erwägungen zu einer Unwirksamkeit gekommen. Sagt ein Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zu, so entspreche dies der im Gesetz angelegten Intention einer Absicherung von Ehepartnern Schränkt der Arbeitgeber den danach begünstigten Personenkreis jedoch in der Versorgungszusage wieder ein, unterliegt diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Wird die Zusage auf Ehepartner beschränkt, mit denen der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Todes mindestens zehn Jahre verheiratet war, werde nach BAG von der „die Hinterbliebenenversorgung regelnden Vertragstypik abgewichen“. Werden in einer solchen „Begrenzungsklausel“ Zeitspannen einschränkend aufgestellt, ohne dass sich ein innerer Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis und zum verfolgten Zweck ergibt, sei von einer unangemessenen Benachteiligung des Versorgungsberechtigten auszugehen. Da und soweit im vorliegenden Fall die Zehnjahresgrenze keinen solchen inneren Bezug aufzuweisen vermochte, sei von einer Gefährdung des Regelungszweckes der Hinterbliebenenversorgung auszugehen und damit von einer Unwirksamkeit der Ausschlussregelung (Bundesarbeitsgericht vom 19.02.2019, Az 3 AZR 150/18).

Ralph Grützenbach, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner der Sozietät Toews Hertel Marchand, Bonn