Fake-Bewerber bekommen keine AGG-Entschädigung

„Weibliche Telefonstimme gesucht“ – so lautete die Stellenausschreibung, bei der es vor Gericht ging. Ein 43-jähriger Bankkaufmann aus Bayern bewarb sich um die Stelle und wurde abgelehnt. Seine Klage auf Schadenersatz wegen Diskriminierung vor dem Arbeitsgericht München wurde aber abgewiesen. Die Stellenanzeige stammte von einem im Sportmarketing tätigen Unternehmen aus München. Im Münchener Wochenblatt schrieb es wörtlich: „Nette weibl. Telefonstimme ges.! Akquise f. Sport-Marketingagentur auf Provisionsbasis/Home Office“. Der Kläger bewarb sich per E-Mail. Als er abgelehnt wurde, verlangte er 1.600 Euro Schadenersatz wegen Geschlechterdiskriminierung nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Tatsächlich ist es nach dem AGG verboten, ein Geschlecht bei der Stellenausschreibung zu benachteiligen. Eine Ausnahme kann ausnahmsweise gemacht werden, wenn die Tätigkeit notwendigerweise nur von einem Geschlecht ausgeführt werden kann. Dennoch wies das Münchener Gericht die Klage des Mannes ab. Als Begründung gab es an, die Bewerbung des jungen Mannes sei nicht ernsthaft gewesen. Er sei ein sogenannter „AGG-Hopper“, der sich bei rechtswidrigen Stellenausschreibungen allein zu dem Zweck bewirbt, hinterher wegen Verstoßes gegen das AGG Entschädigung zu verlangen. Das ergab sich aus zahlreichen Hinweisen: Einerseits war der Kläger gerichtsbekannt. Er hatte schon mehrere Klagen wegen Diskriminierung geführt und gewonnen. Hinzu kam, dass der Mann für die ausgeschriebene Stelle ersichtlich überqualifiziert war. Weiterhin sei seine Bewerbung in Form eines generellen Rundschreibens gehalten, das auf die konkrete Ausschreibung in keiner Form einging. Daraus zog das Gericht den Schluss, die Bewerbung des Mannes sei nicht ernsthaft gewesen. Die Umstände bewogen das Gericht dazu, dem Kläger keine Entschädigung zu gewähren. Zwar verstoße die Stellenausschreibung tatsächlich gegen die Vorgaben des AGG, wer aber gewerbsmäßig und rechtsmissbräuchlich Klage einreiche, dürfe vom Recht nicht geschützt werden. (RA Peter Dietz, Düsseldorf, www.dietzundgrathes.de)