Anspruch auf Löschung einer Abmahnung?

Der Arbeitnehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen tatsächlich einen Anspruch auf Löschung einer in der Personalakte befindlichen (berechtigten) Abmahnung haben. Wann dem Arbeitnehmer ein solcher Anspruch zusteht, lässt sich jedoch nicht generell (etwa nach einer bestimmten Frist), sondern nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nur im Einzelfall konkret beantworten.

Es kommt dabei nämlich maßgeblich auf die Schwere des gerügten Fehlverhaltens an: Liegt etwa nur eine geringe Nachlässigkeit vor, kann dieser Pflichtenverstoß für das Arbeitsverhältnis deutlich schneller an Bedeutung verlieren, als ein schwerwiegendes Fehlverhalten. Dies setzt natürlich voraus, dass der Arbeitnehmer über die Zeit beanstandungsfrei gearbeitet hat.

Zudem darf der Arbeitgeber an dem Bestehen der Abmahnung kein berechtigtes Interesse mehr haben. Für das Bundesarbeitsgericht bedeutet dies, dass die Abmahnung für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses unter keinem rechtlichen Aspekt mehr eine Rolle spielen darf und daher bedeutungslos geworden sein muss.

Dies ist zum Beispiel zu verneinen, wenn die Abmahnung für eine Versetzung oder Beförderung sowie einer späteren möglichen Kündigung des Arbeitnehmers noch von Bedeutung bleibt [Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2012, Az. 2 AZR 782/11]. (RA Peter Dietz, Düsseldorf, www.dietzundgrathes.de)