Arbeitnehmer muss private Mobilfunknummer nicht an Arbeitgeber herausgeben

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft nicht seine private Mobilfunknummer herausgeben muss. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein kommunaler Arbeitgeber das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall erreichen zu können. Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied hierzu, dass es offen bleiben könne, ob überhaupt eine Anspruchsgrundlage bestünde. Zumindest sei ein Anspruch durch das Thüringer Landesdatenschutzgesetz begrenzt. Die Pflicht zur Herausgabe…

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Kein Arbeitsunfall bei Sturz nach Lebensmittelkauf auf dem Weg nach Hause

Es besteht kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn eine Arbeitnehmerin auf dem Weg nach Hause mit ihrem Pkw anhält um Lebensmittel einzukaufen und nach dem Abstellen der Lebensmittel auf dem Beifahrersitz auf dem Bürgersteig stürzt. Dies stellt keinen Arbeitsunfall im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII dar. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2010 bekam eine Arbeitnehmerin auf dem Weg von ihrer Arbeit nach Hause Hunger. Sie entschied sich daher, mit ihrem Pkw am Straßenrand zu parken, um…

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Fake-Bewerber bekommen keine AGG-Entschädigung

„Weibliche Telefonstimme gesucht“ – so lautete die Stellenausschreibung, bei der es vor Gericht ging. Ein 43-jähriger Bankkaufmann aus Bayern bewarb sich um die Stelle und wurde abgelehnt. Seine Klage auf Schadenersatz wegen Diskriminierung vor dem Arbeitsgericht München wurde aber abgewiesen. Die Stellenanzeige stammte von einem im Sportmarketing tätigen Unternehmen aus München. Im Münchener Wochenblatt schrieb es wörtlich: „Nette weibl. Telefonstimme ges.! Akquise f. Sport-Marketingagentur auf Provisionsbasis/Home Office“. Der Kläger bewarb sich per E-Mail. Als er abgelehnt wurde, verlangte er 1.600 Euro Schadenersatz wegen Geschlechterdiskriminierung nach § 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)….

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Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

  Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt. Damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dies grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar ist, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung. Allerdings gilt dies nur, soweit die Beschäftigten…

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Verdachtskündigung

Auch aufgrund eines bloßen Verdachts kann man seinen Job verlieren. Bei einer solchen Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber den Verdacht nachweisen, allerdings muss auch der Arbeitnehmer bei der Aufklärung mithelfen (sog. sekundäre Beweislast). An diese Darlegungslast sind allerdings geringere Anforderungen zu stellen als an die des Arbeitgebers. So ist es z. B. nach längerer Zeit nicht mehr möglich, sich an bestimmte Tätigkeiten im Einzelnen zu erinnern. So war es auch in einem Fall, den das LAG Schleswig-Holstein zu entscheiden hatte. Es ging um eine Verdachtskündigung wegen eines vermuteten Spesenbetrugs, der gut…

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Ausschluss der Vergütung von Umkleidezeiten durch Tarifvertrag

Zwar gehört die Zeit für das vom Arbeitgeber angeordnete Umkleiden im Betrieb grundsätzlich zur Arbeitszeit. Jedoch kann durch eine Regelung im Tarifvertrag die Vergütung für die Umkleidezeiten ausgeschlossen werden. Wird die Umkleidezeit dennoch (nur) für manche Arbeitnehmer vergütet, kann sich daraus ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleich­behandlungsgrundsatz ergeben, mit der Folge, dass die Vergütungspflicht für alle von der Umkleide betroffenen Arbeitnehmer gilt. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie ordnete für Mitarbeiter im Bereich des Warm- und Kaltwalzens von Aluminium das Tragen spezieller Schutzausrüstung an….

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Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit, sich auf Schwerbehinderung zu berufen

Das Recht eines Arbeitnehmers sich als Schwerbehinderter auf den Sonderkündigungsschutz des § 168 SGB IX zu berufen, unterliegt der Verwirkung. Das Recht wird grundsätzlich nicht verwirkt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwerbehinderung geltend macht. Die Drei-Wochen-Frist ergibt sich aus § 4 Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall sprach eine Arbeitgeberin gegenüber einem Arbeitnehmer im August 2013 eine fristlose Kündigung wegen behaupteter erheblicher Pflichtverletzungen aus. Der Arbeitnehmer hatte zu diesem Zeitpunkt bereits aufgrund einer Leukämie-Erkrankung…

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Verlust von Wertsachen am Arbeitsplatz

Arbeitgeber haben gegenüber ihren Arbeitnehmern bestimmte Schutz- und Fürsorgepflichten, auch wenn diese nicht ausdrücklich vertraglich geregelt sind. Dazu gehört zum Beispiel der Schutz vor Gefahren für Leben und Gesundheit, aber auch vor Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, etwa durch Mobbing. Aber umfasst der Schutz auch das Eigentum des Arbeitnehmers, beispielsweise persönliche Wertgegenstände? Der Fall: Eine Krankenhaus-Angestellte hatte Schmuck und Uhren im Wert von circa 20.000 Euro mit zur Arbeit gebracht. Die Wertsachen hatte sie in einem Rollcontainer des Schreibtisches eingeschlossen und wollte sie nach eigenen Angaben anschließend ins Bankschließfach bringen. Allerdings…

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Dauerbrenner: Abfindung

Unter einer Abfindung versteht man eine einmalige außerordentliche Zahlung, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten kann. Sie stellt eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes dar. Viele Arbeitnehmer gehen aber fälschlicherweise davon aus, dass sie nach einer Kündigung immer Anspruch auf eine Abfindung haben. Dies ist aber nicht so. Im Gegenteil: Sie haben als Arbeitnehmer bei der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses im Allgemeinen keinen rechtlichen Anspruch auf eine Abfindung. In folgenden Fällen können Sie als Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung haben: bereits in Ihrem Arbeitsvertrag ist…

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Entgeltfortzahlung bei Selbstverletzung

Gleich zwei Gerichte mussten sich mit der Frage beschäftigen, ob einem Arbeitnehmer eine Lohnfortzahlung zusteht, wenn er seine Arbeitsunfähigkeit durch Selbstverletzung herbeigeführt hat. Die Richter bejahten dies. Hintergrund war die Klage eines Angestellten eines Baumarkts. Er ärgerte sich über eine Arbeitsanweisung so sehr, dass er mindestens dreimal mit der Hand auf ein Verkaufsschild schlug. Dieses war zwar aus einem weichen Hohlkammerschaumstoff, wurde jedoch von einer Holzstrebe gehalten. Schmerzhafte Konsequenz daraus war ein Bruch der Hand. Er war für rund fünf Wochen arbeitsunfähig erkrankt. Für diesen Zeitraum zahlte der Arbeitgeber weniger…

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