Altersgrenze für Geschäftsführer

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Hamm entschieden [Urteil vom 19.6.2017, Az.: 8 U 18/17]. Als Begründung führte das OLG aus, dass das Anforderungsprofil für Unternehmensleiter regelmäßig besonders hoch ist. Daher kann sich aus betriebs- und unternehmensbezogenen Interessen ein Bedürfnis für die Vereinbarung…

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Vorsicht bei Aufhebungsverträgen!

Einem Arbeitnehmer steht nach § 1 a Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) wegen einer betriebsbedingten Kündigung kein Anspruch auf eine Abfindung zu, wenn vor Ablauf der Kündigungsfrist ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Der Abfindungsanspruch entsteht nämlich erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor [Urteil vom 18.01.2017, Az.: 7 Sa 210/16] Ein technischer Angestellter wurde im September 2013 aus betriebsbedingten Gründen von seiner Arbeitgeberin gekündigt. Die Kündigung sollte Ende September 2014 wirksam werden. Im Juli 2014 und somit vor…

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Was passiert mit offenen Urlaubstagen?

Folgende Situation: Ein Arbeitnehmer wechselt den Arbeitgeber und hat noch Resturlaub. Da taucht gelegentlich die Frage auf, was mit dem Resturlaub passiert, ob er z. B. verfällt. Laut § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz haben Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Urlaubsabgeltung, der Urlaub verfällt also nicht. Auf den Anspruch darf man aus Gründen des Arbeitsschutzes auch nicht verzichten. Die Höhe des Urlaubsanspruchs beim alten und beim neuen Arbeitgeber hängt vom Zeitpunkt des Wechsels ab. Beim Wechsel vor dem 1. Juli hat man beim alten Arbeitgeber einen anteiligen Anspruch von 1/12 pro Beschäftigungsmonat…

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Rauchen am Arbeitsplatz

Ein Thema, das immer wieder für „dicke Luft“ unter Arbeitskollegen sorgt. Zwar hat der Nichtraucherschutz immer Vorrang, aber der Arbeitgeber kann das Rauchen am Arbeitsplatz auch gestatten. Eine Regelung, dass außerhalb der Frühstücks- und der Mittagspause nicht geraucht werden darf, kann zulässig sein (LAG Düsseldorf, Az. 14 TaBV 6/16). Zulässig ist auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für die Dauer der Rauchpause „auszustempeln“. Wird dies unterlassen, kann dies sogar eine außerordentliche Kündigung eines langjährig Beschäftigten rechtfertigen (LAG Rheinland-Pfalz, Az. 10 Sa 712/09). Schließlich kann auch ein absolutes Rauchverbot verhängt werden, wenn…

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Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit zulässig

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Mitarbeiter eines Automobilzulieferers mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 28.08.2017, Az. 20 Ca 7940/16) hielt die Abmahnung nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme für gerechtfertigt. Zur Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass nach Aussage der beiden Zeugen der Kläger jedenfalls für einen Zeitraum von 30 Sekunden (!) ein Fußballspiel auf…

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BAG zur Zulässigkeit des Einsatzes eines Keyloggers

Besteht kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung, dann ist der Einsatz eines sog. Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einen dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, nach § 32 Abs. 1 BDSG unzulässig. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen dann in einem gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden, da ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, Az.: 2 AZR 681/16; RA Peter…

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Arbeitnehmer müssen Briefkasten am Sonntag grundsätzlich nicht überprüfen

Wirft der Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben sonntags in den Briefkasten einer Mitarbeiterin ein, gilt das Schreiben erst am nächsten Werktag als zugestellt, da sonntags niemand seinen Briefkasten leeren muss. Fällt das Ende einer Kündigungsfrist also auf einen Sonntag, sollte der Arbeitgeber entsprechend früher kündigen, da er sonst mit einer längeren Kündigungsfrist leben muss. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Urt. v. 13.10.2015, Az. 2 Sa 149/15). Aber auch an einem Werktag muss man nicht rund um die Uhr nach seiner Post schauen: Wird eine Kündigung nach 16:00 Uhr in den Briefkasten eingeworfen,…

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Abgekürzte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Dies geht aus…

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Teilnahme am Hindernislauf trotz Krankschreibung

Das VG Cottbus hatte über die Entlassung eins Polizisten zu entscheiden, der wegen eines Fußleidens krankgeschrieben war und an einem Tough Mudder Lauf teilnahm. Die Kündigung war gerechtfertigt. So teilte das Gericht insbesondere die Auffassung des Dienstherrn, dass die vorgelegte AU-Bescheinigung durch das eigene Verhalten des Polizisten widerlegt wurde (VG Cottbus, Az. 5 L 110/17). Auch wenn arbeitsunfähig grundsätzlich nicht mit „bettlägerig“ gleich zu setzen ist, so ging hier der Mitarbeiter dann eben doch zu weit. ((RA Peter Dietz, www.dietzundgrathes.de)

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Kein Anspruch auf Torte

Kein Anspruch auf Torte Mehrere Rentner klagten gegen ihren Ex-Arbeitgeber, nachdem plötzlich die jahrelang üblichen Weihnachtszuwendungen ausblieben. Die zu klärende Frage: Entsteht für bestimmte Weihnachtszuwendungen eine betriebliche Übung? Nicht direkt, urteilte das Arbeitsgericht Köln. Das Gericht hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers abgewiesen. Sie hatten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber über Jahre hinweg zu Weihnachten eine Marzipantorte und Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro bekommen. Als diese Zuwendungen dann plötzlich ausblieben, machten die Kläger geltend, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten hätten und damit eine betriebliche…

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