Arbeitgeber müssen System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einrichten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aktuell entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit sowie die täglichen Überstunden gemessen werden können und sich die Einhaltung der vorgegebenen Ruhezeiten feststellen lässt. Der Gerichtshof der Europäischen Union war vom Nationalen Gerichtshofs Spaniens angerufen worden, dem eine Klage einer spanischen Gewerkschaft auf Feststellung der Verpflichtung zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit vorlag. Der Gerichtshof stellt vorab das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und…

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Das Arbeitszeugnis – häufige Fehler und Mängel

Bei einem Arbeitszeugnis handelt es sich um eine offizielle Urkunde, die inhaltlich und formal bestimmte Kriterien erfüllen muss. Bezüglich des Inhalts gilt grundsätzlich, dass speziell ein qualifiziertes Zeugnis wahrheitsgemäß, wohlwollend und verständlich vom Arbeitgeber formuliert werden muss, um dem Arbeitnehmer keine unnötigen Stolpersteine in seinen weiteren Karriereweg zu legen. Auch darf durch die äußere Form „nicht der Eindruck erweckt werden, der Aussteller distanziere sich vom buchstäblichen Wortlaut seiner Erklärung“. Häufig kommt es trotzdem zu inhaltlichen und formalen Mängeln: • Unvollständigkeit des Arbeitszeugnisses: Wichtige Angaben werden im Arbeitszeugnis aus Unkenntnis weggelassen…

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Arbeitsverträge können trotz tarifvertraglichem Schriftformerfordernis auch durch tatsächliches Handeln geschlossen werden

Entsprechend der allgemeinen Regeln kann ein Arbeitsvertrag auch dadurch zustande kommen, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber diese Arbeitsleistung annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags steht dem regelmäßig nicht entgegen und führt in der Regel nicht zur Unwirksamkeit eines solchen, durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags. Dies hat das entschieden. In dem vom Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall hatte der klagende Arbeitnehmer zunächst bei einem Konzernunternehmen gearbeitet, bei dem die Schließung des Standorts…

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Verhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers

Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem schön etwas älteren Urteil entschieden hat, kann einem alkoholabhängigen Berufskraftfahrer auch bei einer Trunkenheitsfahrt nicht so ohne weiteres aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger mit seinem LKW unter Alkoholeinfluss (0,64 Promille) einen Unfall verursacht, bei dem der Unfallgegner verletzt wurde und ein größerer Sachschaden entstand, obwohl im Betrieb absolutes Alkoholverbot bestand. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß. Das Arbeitsgericht hatte daraufhin die ordentliche Kündigung für rechtswirksam erachtet. Dieser Einschätzung folgte das LAG Berlin-Brandenburg jedoch nicht….

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Arbeits­zeugnis darf auf gelochtem Papier ausgestellt werden (wenn der Arbeitgeber nur gelochtes Geschäfts­papier besitzt und benutzt)

Ein Arbeits­zeugnis muss sowohl inhaltlich als auch formal gewissen Anforderungen entsprechen. Arbeit­nehmer haben nach der Entscheidung des Arbeitsgerichtes Weiden aber nicht in jedem Fall Anspruch auf ein ungelochtes Arbeits­zeugnis. Im konkreten Fall hatte eine Frau gegen ein auf gelochtem Papier ausgestelltes Zeugnis mit der Begründung geklagt, dass eine solche Lochung unüblich sei und negative Rück­schlüsse auf das Arbeits­verhältnis und die Beurteilung zulasse, weswegen sie Nachteile befürchtete. Das beklagte Unternehmen begründete die konkrete Zeugnisausfertigung indes damit, dass im Betrieb lediglich gelochtes Geschäfts­papier vorhanden sei. Das Arbeitsgericht wies die Klage dahingehend ab,…

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Kündigung einer Schwangeren

An sich sollte jeder Arbeitgeber wissen, dass Schwangere einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Nicht so bekannt ist aber folgende, schon etwas ältere Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg: Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 AGG) darstellen und den Arbeitgeber zu einer Geldentschädigung verpflichten. Zugrunde lag eine Kündigung während der Probezeit. Der Klägerin war bereits einmal zuvor gekündigt worden, obwohl sie dem Arbeitgeber gleich nach der Kündigung unter Vorlage des Mutterpasses mitgeteilt hatte, dass sie schwanger sei. Der Arbeitgeber hatte bereits dort…

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Thema Hinterbliebenen­versorgung

Klausel über Mindest-Ehedauer von zehn Jahren in Versorgungszusage stellt unangemessene Benachteiligung dar Das BAG hat entschieden, dass eine in Form Allgemeiner Geschäfts­bedingungen gehaltene Versorgungsregelung, nach der die vorgesehene Hinterbliebenen­versorgung entfällt, soweit die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versorgungs­berechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist, da sie den unmittelbar Versorgungs­berechtigten unangemessen benachteiligt. In dem vom BAG zu entscheidenden Fall klagte eine Witwe gegen eine entsprechende Regelung einer Versorgungsordnung, nach der ihrem verstorbenem Ehemanns von seinem ehemaligen Arbeitgeber u.a. eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden war, die jedoch entfallen…

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Einsicht in Personalakten

Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, bei der Einsicht in die über sie geführten Personalakten einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Demnach ist das Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in seine Personalakten in § 83 BetrVG ausschließlich und abschließend geregelt. Hiernach hat ein Arbeitnehmer das Recht, zur Einsichtnahme ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen, § 83 Abs. 1 S. 1, 2 BetrVG. Nach dieser Regelung bestehe kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Einsichtnahme. Ein solcher Anspruch folge jedenfalls dann weder aus der Rücksichtspflicht des Arbeitnehmers (§ 241…

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Kein generelles Widerrufsrecht für einen in einer Privatwohnung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag

Kein generelles Widerrufsrecht für einen in einer Privatwohnung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag, aber möglicher Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz Aufhebungsvereinbarung bei Verletzung des Gebotes fairen Verhandelns Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns unwirksam sein. In dem vom BAG zu entscheidenden Fall war in der Wohnung der klagenden Arbeitnehmerin ein Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsah, geschlossen worden. Sie hatte im Anschluss den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung…

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In Köln gilt Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch als „Karnevalszeit“

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine „in der Karnevalszeit“ geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war von März 2013 bis August 2017 bei der Beklagten als Servicekraft beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte die Beklagte der Klägerin ein Zeugnis. Mit dem Inhalt war die Klägerin nicht einverstanden und wollte unter anderem bestätigt erhalten, während der Karnevalszeit gearbeitet zu haben. Sie hatte tatsächlich jedenfalls 2017 am Freitag und Samstag nach…

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