Die Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitszeugnis

Die Tätigkeitsbeschreibung ist der objektivste Teil eines Zeugnisses und daher von besonderem Informationswert für den neuen Arbeitgeber. Bei den Angaben zur Art der geschuldeten Tätigkeit kann im Zeugnis auf eine ggf. vorhandene Stellenbeschreibung zurückgegriffen werden. Bezieht sich ein Arbeitnehmer für die Art der von ihm ausgeübten Tätigkeiten auf eine vom Arbeitgeber gefertigte Stellenbeschreibung, bedarf es daher keines weiteren Vortrags des Arbeitnehmers dazu, dass er diese Tätigkeiten auch tatsächlich ausgeübt hat. Vielmehr muss der Arbeitgeber im Zeugnisberichtigungsprozess darlegen, welche der in der Stellenbeschreibung dargestellten, dem Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten von diesem tatsächlich…

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„junges und dynamisches Unternehmen“ sucht…

Ein junges Unternehmen darf sich in einer Stellen­aus­schreibung als „junges und dynamisches Unternehmen“ bezeichnen. Dadurch werden ältere Bewerber nicht wegen ihres Alters diskriminiert. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Im entschiedenen Fall bezeichnete sich ein im Jahr 2004 gegründetes IT-Unternehmen in einer Stellenausschreibung im Jahr 2014 als „junges und dynamisches Unternehmen“, worin eine 53-jährige Bewerberin eine Altersdiskriminierung sah und auf Zahlung einer Entschädigung klagte, nachdem ihre Bewerbung erfolglos blieb. In den beiden ersten Instanzen blieb die Klage erfolglos, wobei die Berufungsinstanz beim Landesarbeitsgerichts die Ansicht vertrat, die Bezeichnung als  „junges und…

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„Alle Jahre wieder…“

… kommt für viele Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld. Und immer wieder das gleiche Problem: Da erhält der Mitarbeiter im November/Dezember sein Weihnachtsgeld und verlässt nur zwei Monate später das Unternehmen. Muss er das Weihnachtsgeld nun zurückzahlen? Darauf gibt es die typische Juristenantwort: „Es kommt darauf an!“ Entscheidend ist, ob es sich bei dem gezahlten Weihnachtsgeld um eine Gratifikation oder ein 13. Monatsgehalt handelt: Bei einem 13. Monatsgehalt handelt es sich um ein echtes Arbeitsentgelt, das für die im laufenden Jahr geleistete Arbeit gezahlt wird. Ein solcher echter Gehaltsbestandteil ist in keinem…

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Versetzung als Reaktion auf Störung des Betriebsfriedens

Das LAG Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung zur Thematik Versetzung eines Mitarbeiters zur Sicherung bzw. Wiederherstellung des Betriebsfriedens geäußert. Die beklagte Arbeitgeberin hatte den gegen die Versetzung klagenden Mitarbeiter in einen anderen Bereich und dabei von einem Drei-Schicht in ein  Ein-Schicht-System –mit dem entsprechenden Wegfall einer Schichtzulage- versetzt. Die Versetzung erfolgte als Reaktion auf eine Vielzahl von Beschwerden von Kollegen des Klägers aus dem vorherigen Arbeitsbereich, dass das Verhalten des Klägers zu einer gravierenden Verschlechterung des Betriebsklimas geführt habe, indem er kontinuierlich Kollegen und Leiharbeitnehmer zu Schlechtleistungen angestachelt…

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Arbeitnehmer hat bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei einem Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB hat. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen à 40 Euro nach § 288 Abs. 5…

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Zuspätkommen – ein Kündigungsgrund?

Gelegentliches und unverschuldetes Zuspätkommen fällt meistens nicht negativ auf. Wiederholte Verspätungen dafür allerdings umso mehr. Regelmäßige Unpünktlichkeit kann zu Abmahnungen und bei mehrfacher Wiederholung sogar zur Kündigung führen. Jeder Arbeitnehmer ist selbst dafür verantwortlich, dass er pünktlich an seinem Arbeitsplatz erscheint. Auch bei Schnee und Eis liegt das so genannte „Wegerisiko“ beim Arbeitnehmer. Kündigt der Wetterbericht vereiste Straßen an, muss der Wecker also früher gestellt werden. Und dann heißt es: Schnell raus aus den Federn, damit man trotzdem pünktlich ist. Wer sich in den Wintermonaten den Wecker also gerne etwas…

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Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. September 2015 ist u.a. geregelt, dass…

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Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebs­veranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden gehen. Bei Berechnung von Zuwendungen im Rahmen der Lohnversteuerung sind nur tatsächlich teilnehmende Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den…

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Geschäftsführeranstellungsvertrag kann auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden

Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben. Behauptet eine Partei eine solche Vereinbarung und den Wechsel des Geschäftsführers in eine andere Gesellschaft, kann der Umstand, dass beide Parteien über Monate sich entsprechend dieser Behauptung tatsächlich verhalten haben, den Schluss darauf zulassen, dass die Vereinbarung tatsächlich zustande gekommen ist. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden…

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„Fettes Schwein“ rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

Das LAG Baden-Württemberg hat im konkreten Fall entschieden, dass die Beleidigung von Vorgesetzten mittels „Emoticons“ in einem Kommentar in der Facebook-Chronik eines Arbeitskollegen nach Abwägung der widerstreitenden Interessen keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertige. Vielmehr sei zunächst eine Abmahnung als milderes Mittel geboten. Der Kläger war mehrere Jahre als Montagearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Hintergrund des Ganzen war ein öffentlich zugänglicher Facebook-Eintrag des Klägers. Ein Mitarbeiter der Beklagten war seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Er postete die erlittene Verletzung in seiner…

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