Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebs­veranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden gehen. Bei Berechnung von Zuwendungen im Rahmen der Lohnversteuerung sind nur tatsächlich teilnehmende Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten durch den…

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Geschäftsführeranstellungsvertrag kann auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden

Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden. Ob zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer eine solche Vereinbarung zustande gekommen ist, kann sich aus einer Vielzahl von Indizien zur Überzeugung des Gerichts ergeben. Behauptet eine Partei eine solche Vereinbarung und den Wechsel des Geschäftsführers in eine andere Gesellschaft, kann der Umstand, dass beide Parteien über Monate sich entsprechend dieser Behauptung tatsächlich verhalten haben, den Schluss darauf zulassen, dass die Vereinbarung tatsächlich zustande gekommen ist. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden…

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„Fettes Schwein“ rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

Das LAG Baden-Württemberg hat im konkreten Fall entschieden, dass die Beleidigung von Vorgesetzten mittels „Emoticons“ in einem Kommentar in der Facebook-Chronik eines Arbeitskollegen nach Abwägung der widerstreitenden Interessen keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertige. Vielmehr sei zunächst eine Abmahnung als milderes Mittel geboten. Der Kläger war mehrere Jahre als Montagearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Hintergrund des Ganzen war ein öffentlich zugänglicher Facebook-Eintrag des Klägers. Ein Mitarbeiter der Beklagten war seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Er postete die erlittene Verletzung in seiner…

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Kameras am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob monatelang gespeicherte Aufnahmen aus einer Überwachungskamera genutzt werden dürfen, um einer Mitarbeiterin fristlos zu kündigen. Eigentlich sollte die offen aufgehängte Überwachungskamera in einem Tabak- und Zeitschriftengeschäft vor Ladendieben schützen. Der Arbeitgeber nutzte die Aufnahmen aber für eine fristlose Kündigung einer Verkäuferin. Die Aufnahmen belegten, dass die Mitarbeiterin über Monate hinweg immer wieder kleinere Geldbeträge aus der Kasse gestohlen hatte. Konkret hatte das BAG zu prüfen, ob sechs Monate alte Bilder, die ohne konkreten Anlass gefertigt und gespeichert wurden, noch herangezogen…

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Heimliche Ton-Aufnahme als Kündigungsgrund

Ein Gespräch mit Vorgesetzten ohne deren Wissen, also heimlich mit dem Handy aufzunehmen, ist verboten. Ein Mitarbeiter, der dies trotzdem tut, riskiert eine fristlose Entlassung, wie ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts zeigt. Im vorliegenden Fall war ein Mitarbeiter zu einem Personalgespräch gebeten worden. Ihm wurde vorgeworfen, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Unter anderem hatte er in einer E-Mail einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer“ und „faule Mistkäfer“ bezeichnet und war deshalb abgemahnt worden. Einige Zeit nach dem Personalgespräch erfuhr der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer das…

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Befristetes Arbeitsverhältnis

Hat eine Arbeitnehmerin mit dem Arbeitgeber eine befristete Beschäftigung vereinbart, weil sie anschließend ein Studium aufnehmen will, so ist sie daran gebunden und kann nicht die Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (sog. Entfristung) verlangen, wenn sie sich dann doch gegen das Studium entscheidet. [ArbG Freiburg, Au. 9 Ca 179/16] (RA Peter Dietz, Düsseldorf, www.dietzundgrathes.de)

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Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitgeber brauchen für arbeitsunfähig erkrankte Mitarbeiter den Arbeitslohn oder das Gehalt nur bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses zu zahlen. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings eine Ausnahme: Im hier entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber „aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit“ die Kündigung ausgesprochen. Dies kann angenommen werden, wenn die Kündigung während der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen wird. Dabei muss die Arbeitsunfähigkeit nicht der einzige Grund für die Kündigung gewesen sein; sie muss nur „Anlass zum Ausspruch“ gewesen sein und den Entschluss „wesentlich beeinflusst“ haben. Der Beweis des ersten Anscheins spricht dann für den…

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Chef hat kein Recht auf Handynummer

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber für Notfälle im Betrieb außerhalb der üblichen Arbeitszeiten eine Mobilfunknummer anzugeben. Das Thüringer LAG sieht darin einen „erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ des Beschäftigten. Eine Pflicht zur Bekanntgabe einer privaten Mobilfunknummer greife besonders tief in die persönliche Sphäre des Mitarbeiters ein. Dem könne er sich ohne Rechtfertigung nicht entziehen und es bestehe die Gefahr, dass der Mitarbeiter in seiner Freizeit nicht wirklich zur Ruhe komme. Im hier entschiedenen Fall musste daher die ausgesprochene Abmahnung wieder aus der Personalakte entfernt werden….

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Kündigung nach Spontan-Urlaub gerechtfertigt

Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. Im hier zu entscheidenden Fall war die Klägerin seit dem 01.08.2014 bei der Beklagten beschäftigt. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Masterstudium „BWL Management“, das sie am 21.06.2017 erfolgreich abschloss. Im Hinblick auf die Prüfung hatte die Klägerin für den Donnerstag und Freitag, den 22. und 23.06.2017 genehmigten Urlaub. Am Montag, den 26.06.2017 erschien die Klägerin nicht im Betrieb. Der späteste Dienstbeginn im Rahmen der Gleitzeit war 10.00 Uhr. Um 12.04 Uhr schickte sie eine E-Mail mit…

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Wenn es im Büro zu heiß wird

Pünktlich zur sommerlichen Hitze haben dieses Jahr die Sommerferien angefangen. Für die Schüler ist es daher ein leichtes, sich in einem Freibad oder einem See abzukühlen. Schwieriger wird dies für die arbeitende Bevölkerung. Manche Arbeitnehmer haben Glück und kommen in den Genuss einer Klimaanlage. Aber vielen anderen bleibt nichts anderes übrig, als in der Sommerhitze am Arbeitsplatz zu schwitzen. Wie warm darf es aber am Arbeitsplatz werden? Zum Schutz der Arbeitnehmer wurde unter anderem die Arbeitsstättenverordnung geschaffen. Sie enthält zwar Regelungen zur Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten, aber keine…

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