Teilzeitantrag in der Elternzeit: Keine Ablehnung wegen Ersatzkraft

  Beantragt ein Arbeitnehmer Elternzeit, so darf der Arbeitgeber die Stelle während dieser Zeit grundsätzlich anderweitig besetzen. Weiß er aber von einem etwaigen Teilzeitarbeitswunsch des Arbeitnehmers, so muss er diesen berücksichtigen und den Arbeitsvertrag mit der Ersatzkraft entsprechend befristen. Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Teilzeitantrag in der Elternzeit sogar erst nach der Geburt erklärt werden kann. Arbeitnehmer haben nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Im Gegenzug ist der Arbeitgeber während der Freistellung nicht zur Zahlung des Gehalts verpflichtet. Auf Wunsch des Arbeitnehmers kann…

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Fristlose Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts eines Personalgespräches

Einem Mitarbeiter, der heimlich mit seinem Smartphone ein Personalgespräch, zu dem er eingeladen worden ist, aufnimmt, kann fristlos gekündigt werden. Das heimliche Mitschneiden erfüllt nicht nur einen Straftatbestand, sondern kann auch eine fristlose Kündigung, selbst bei langer Betriebszugehörigkeit, rechtfertigen. Im betreffenden Fall war ein Mitarbeiter, der eine 25 jährige Betriebszugehörigkeit aufwies, wegen des Vorwurfes, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht, zu einem Personalgespräch mit seinem Vorgesetzten und dem Betriebsrat gebeten worden. Der Mitarbeiter war bereits vorher wegen einer E-Mail, in der er einen Teil seiner Kollegen als…

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Kein Anspruch auf Dank im Zeugnis

Das Bundarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit dem notwendigen Inhalt von Arbeitszeugnissen auseinanderzusetzen. Der Arbeitgeber erteilte dem Arbeitnehmer ein überdurchschnittliches Zeugnis, das mit den folgenden Sätzen endete: „Herr J. scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“. Der Arbeitnehmer J. war der Meinung, dass bei einer guten Leistungs- und Führungsbeurteilung es der Üblichkeit und auch der Erwartung eines neuen Arbeitgebers entspreche, dass dem Arbeitnehmer am Ende des Zeugnistextes für die Zusammenarbeit gedankt und ihm für die Zukunft – und zwar sowohl…

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Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, wenn ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei verbundenen Rechtssachen (EuGH vom 06.11.2018 – Urteile in den Rechtssachen C-619/16 und C-684/16) festgestellt, dass ein Arbeitnehmer jedenfalls seine erworbenen gesetzlichen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Die Urlaubsansprüche können nach Ansicht des EuGH nur dann „verloren gehen“, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet hat, obwohl er ich n hätte nehmen können. Damit stellt sich die praktische Frage, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Mitteln der Arbeitgeber…

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Kündigung nach Beleidigung des Chefs

Wer seinen Arbeitgeber grob beleidigt, riskiert seinen Arbeitsplatz und zwar unabhängig davon, ob die Beleidigung persönlich oder in sozialen Netzwerken ausgesprochen wird. In schweren Fällen muss der Kündigung nicht einmal eine Abmahnung vorausgehen, selbst bei einer langjährigen Beschäftigung nicht. So entschied das LAG Schleswig-Holstein: Beleidigt ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber als „soziales Arschloch“, kann er auch nach 23 Jahren Zugehörigkeit zum Betrieb ohne vorherige Abmahnung außerordentlich gekündigt werden. Als Besonderheit kam allerdings in diesem Fall dazu, dass es sich um einen kleinen Familienbetrieb handelte. Der Kündigung war ein Wortgefecht vorausgegangen, wodurch…

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(Un-)Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklauseln

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst zur Frage der Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklauseln, die Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz (MiLog) nicht ausdrücklich ausnehmen, entschieden. Nachdem diese Frage in der Vergangenheit eingehend im juristischen Schrifttum diskutiert worden war, hat das BAG nunmehr entschieden, dass solche Vertragsklauseln jedenfalls in nach dem 31.12.2014 geschlossenen Arbeitsverträgen nach § 307, Abs. 1, Satz 2 BGB unwirksam sind. Das BAG sieht in solchen Vertragsklauseln einen Verstoß gegen das Transparenzgebot. Die Folge ist, dass Ansprüche des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber somit nicht mehr in der kurzen Verfallfrist untergehen, sondern lediglich nach…

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Kann man unbeabsichtigt von einer vertraglichen Vereinbarung zurücktreten?

Offenbar ja, wie ein Fall zeigt, den das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Dabei ging es konkret um ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und eine E-Mail mit Folgen. Wenn ein Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann sich die andere Seite vom Vertrag lösen – mit Wirkung für die Zukunft. Hin und wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Damit verpflichtet sich der Mitarbeiter, nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses seinem Arbeitgeber für eine bestimmte Zeit keine Konkurrenz zu machen. Im Gegenzug hat der Mitarbeiter, wenn er sich an das Wettbewerbsverbot hält,…

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Urlaubsabgeltung steht den Erben zu

Endet ein Arbeitsverhältnis, ohne dass der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Mindesturlaub nehmen konnte, ist der Urlaub in Geld abzugelten. Dies ist in § 7 Abs. 4 BUrlG so geregelt. Völlig unproblematisch wird von dieser Regelung der Fall erfasst, dass das Arbeitsverhältnis infolge einer Kündigung, sei es durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer, endet. Endet das Arbeitsverhältnis allerdings deshalb, weil der Arbeitnehmer verstirbt, und beanspruchen die Erben eine Abgeltung des nicht mehr in natura realisierbaren Urlaubs, ist die Rechtsprechung in Deutschland bislang nicht einheitlich gewesen. Während eine nicht unerhebliche Zahl an…

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Die Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitszeugnis

Die Tätigkeitsbeschreibung ist der objektivste Teil eines Zeugnisses und daher von besonderem Informationswert für den neuen Arbeitgeber. Bei den Angaben zur Art der geschuldeten Tätigkeit kann im Zeugnis auf eine ggf. vorhandene Stellenbeschreibung zurückgegriffen werden. Bezieht sich ein Arbeitnehmer für die Art der von ihm ausgeübten Tätigkeiten auf eine vom Arbeitgeber gefertigte Stellenbeschreibung, bedarf es daher keines weiteren Vortrags des Arbeitnehmers dazu, dass er diese Tätigkeiten auch tatsächlich ausgeübt hat. Vielmehr muss der Arbeitgeber im Zeugnisberichtigungsprozess darlegen, welche der in der Stellenbeschreibung dargestellten, dem Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten von diesem tatsächlich…

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„junges und dynamisches Unternehmen“ sucht…

Ein junges Unternehmen darf sich in einer Stellen­aus­schreibung als „junges und dynamisches Unternehmen“ bezeichnen. Dadurch werden ältere Bewerber nicht wegen ihres Alters diskriminiert. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Im entschiedenen Fall bezeichnete sich ein im Jahr 2004 gegründetes IT-Unternehmen in einer Stellenausschreibung im Jahr 2014 als „junges und dynamisches Unternehmen“, worin eine 53-jährige Bewerberin eine Altersdiskriminierung sah und auf Zahlung einer Entschädigung klagte, nachdem ihre Bewerbung erfolglos blieb. In den beiden ersten Instanzen blieb die Klage erfolglos, wobei die Berufungsinstanz beim Landesarbeitsgerichts die Ansicht vertrat, die Bezeichnung als  „junges und…

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