Zwangsurlaub an Weihnachten und Silvester?

Die besinnliche Zeit des Jahres steht bevor. Und wie jedes Jahr stellt sich die Frage, ob Mitarbeiter für Heiligabend und Silvester Urlaub nehmen müssen oder ob diese Tage „frei“ sind, weil die Firma oder das Büro ohnehin geschlossen ist. Die Lage scheint schwierig, dabei ist sie eigentlich klar. Heiligabend und Silvester sind keine gesetzlichen Feiertage. Mitarbeiter, die an diesen Tagen nicht arbeiten möchten, müssen sich Urlaub nehmen. Für Branchen wie den Einzelhandel ist das einleuchtend. Was ist aber beispielsweise mit einer Arztpraxis, die an diesen Tagen nicht geöffnet ist? Kann…

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Wann der Arbeitgeber für Sturmschäden haftet

Arbeitgeber müssen die Mitarbeiter oder deren Eigentum auf dem Betriebsgelände vor erkennbaren Gefahren schützen. Unzureichende Sicherheitsmaßnahmen können eine Schadensersatzpflicht nach sich ziehen, zum Beispiel bei Sturmschäden. Bei einer Sturmwarnung müssen Arbeitgeber auf dem Betriebsgelände Sicherheitsvorkehrungen treffen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verurteilte eine Gemeinde zur Erstattung eines Schadens in Höhe von 1.380 € [LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017, Az. 9 Sa 42/17]. Durch starke Windböen wurde auf dem Betriebshof einer Kommune ein Großmüllbehälter auf einen PKW eines Arbeitnehmers geschoben. Bei dem Fahrzeug, das der Mitarbeiter mit Erlaubnis der Gemeinde während der Dienstzeit…

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Samstagsarbeit

Hat eine Kassiererin Anspruch auf einen arbeitsfreien Samstag alle zwei Wochen, wenn sie alleinerziehend ist und keine Kinderbetreuung hat? Nein, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, wie die AG Arbeitsrecht des DAV berichtet [Urt. v. 4. Mai 2017, Az.: 5 Sa 3/17]. Die alleinerziehende Mutter arbeitete als Kassiererin in einem Baumarkt. Ihre Tochter ging nach der Schule zu einer Tagesmutter. Alle zwei Wochen – jeweils in den ungeraden Wochen – holte der Vater seine Tochter freitags bei der Tagesmutter ab und nahm sie über das Wochenende zu sich. Auf ihren Wunsch wurde…

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Arbeitgeber muss vorwerfbare Pflichtverletzung des Arbeitnehmers nachweisen

Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach zuvor erfolgter Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Der Arbeitnehmer muss tun, was er kann, und zwar so gut, wie er kann. Der Arbeitgeber muss jedoch mit seinem Vortrag das Gericht in die Lage versetzen, feststellen zu können, dass bei dem Arbeitnehmer eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Leistung vorliege. Auch muss der Arbeitgeber weitere Umstände vortragen, dass und warum darin eine vorwerfbare Pflichtverletzung liege. Und: Bei verhaltensbedingten Kündigungen muss die Leistung des Einzelnen in…

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Morddrohung gegen den Vorgesetzten

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte mit seiner Berufungsentscheidung vom 08.06.2017 [Az.: 11 Sa 823/16] über einen Sachverhalt zu befinden, in dem ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten mit dem Tod bedroht hat. Hier sah das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wegen der Schwere der Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt, auch wenn der Arbeitnehmer wegen eingeschränkter Steuerungsfähigkeit schuldlos gehandelt hat. Der Kläger seit 1988 bei dem beklagten Land angestellt. Im Jahr 2012 kam es zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten zu einem Streit, da der Kläger vorgetäuscht hatte, dazu berechtigt gewesen zu sein, Wahlplakate…

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Altersgrenze für Geschäftsführer

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das haben die Richter des Oberlandesgerichts Hamm entschieden [Urteil vom 19.6.2017, Az.: 8 U 18/17]. Als Begründung führte das OLG aus, dass das Anforderungsprofil für Unternehmensleiter regelmäßig besonders hoch ist. Daher kann sich aus betriebs- und unternehmensbezogenen Interessen ein Bedürfnis für die Vereinbarung…

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Vorsicht bei Aufhebungsverträgen!

Einem Arbeitnehmer steht nach § 1 a Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) wegen einer betriebsbedingten Kündigung kein Anspruch auf eine Abfindung zu, wenn vor Ablauf der Kündigungsfrist ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird, der zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Der Abfindungsanspruch entsteht nämlich erst mit Ablauf der Kündigungsfrist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor [Urteil vom 18.01.2017, Az.: 7 Sa 210/16] Ein technischer Angestellter wurde im September 2013 aus betriebsbedingten Gründen von seiner Arbeitgeberin gekündigt. Die Kündigung sollte Ende September 2014 wirksam werden. Im Juli 2014 und somit vor…

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Was passiert mit offenen Urlaubstagen?

Folgende Situation: Ein Arbeitnehmer wechselt den Arbeitgeber und hat noch Resturlaub. Da taucht gelegentlich die Frage auf, was mit dem Resturlaub passiert, ob er z. B. verfällt. Laut § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz haben Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Urlaubsabgeltung, der Urlaub verfällt also nicht. Auf den Anspruch darf man aus Gründen des Arbeitsschutzes auch nicht verzichten. Die Höhe des Urlaubsanspruchs beim alten und beim neuen Arbeitgeber hängt vom Zeitpunkt des Wechsels ab. Beim Wechsel vor dem 1. Juli hat man beim alten Arbeitgeber einen anteiligen Anspruch von 1/12 pro Beschäftigungsmonat…

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Rauchen am Arbeitsplatz

Ein Thema, das immer wieder für „dicke Luft“ unter Arbeitskollegen sorgt. Zwar hat der Nichtraucherschutz immer Vorrang, aber der Arbeitgeber kann das Rauchen am Arbeitsplatz auch gestatten. Eine Regelung, dass außerhalb der Frühstücks- und der Mittagspause nicht geraucht werden darf, kann zulässig sein (LAG Düsseldorf, Az. 14 TaBV 6/16). Zulässig ist auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für die Dauer der Rauchpause „auszustempeln“. Wird dies unterlassen, kann dies sogar eine außerordentliche Kündigung eines langjährig Beschäftigten rechtfertigen (LAG Rheinland-Pfalz, Az. 10 Sa 712/09). Schließlich kann auch ein absolutes Rauchverbot verhängt werden, wenn…

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Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit zulässig

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Mitarbeiter eines Automobilzulieferers mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 28.08.2017, Az. 20 Ca 7940/16) hielt die Abmahnung nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme für gerechtfertigt. Zur Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass nach Aussage der beiden Zeugen der Kläger jedenfalls für einen Zeitraum von 30 Sekunden (!) ein Fußballspiel auf…

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