Kein generelles Widerrufsrecht für einen in einer Privatwohnung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag

Kein generelles Widerrufsrecht für einen in einer Privatwohnung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag, aber möglicher Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz Aufhebungsvereinbarung bei Verletzung des Gebotes fairen Verhandelns Eine Arbeitnehmerin kann einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns unwirksam sein. In dem vom BAG zu entscheidenden Fall war in der Wohnung der klagenden Arbeitnehmerin ein Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsah, geschlossen worden. Sie hatte im Anschluss den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung…

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In Köln gilt Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch als „Karnevalszeit“

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine Kellnerin, die unter anderem am Karnevalssamstag gearbeitet hat, einen Anspruch darauf hat, dass eine „in der Karnevalszeit“ geleistete Tätigkeit in ihrem Zeugnis steht. Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war von März 2013 bis August 2017 bei der Beklagten als Servicekraft beschäftigt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte die Beklagte der Klägerin ein Zeugnis. Mit dem Inhalt war die Klägerin nicht einverstanden und wollte unter anderem bestätigt erhalten, während der Karnevalszeit gearbeitet zu haben. Sie hatte tatsächlich jedenfalls 2017 am Freitag und Samstag nach…

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Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich verrechenbar

In einem aktuellen Fall hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden, dass Abfindungen die aufgrund eines Sozialplans gezahlt werden und Abfindungen aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind. Zugrunde lag ein Sachverhalt bei dem die beklagte Arbeitgeberin beschlossen hatte den Beschäftigungsbetrieb, in dem der klagende Arbeitnehmer tätig war, stillzulegen. Der Betriebsrat wurde über die mit der Stilllegung verbundene Massenentlassung unterrichtet. Dann kündigte die beklagte Arbeitgeberin allen Arbeitnehmern –u.a. dem Kläger-, noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle die Verhandlungen über einen Interessenausgleich aufgenommen hatten. Wegen dieses betriebsverfassungswidrigen Verhaltens erstritt der Kläger einen Nachteilsausgleich (gemäß…

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Arbeitgeber kann nicht zur Arbeit im Homeoffice zwingen

Weist ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer an, in Zukunft statt im Betrieb vom „Homeoffice“ aus zu arbeiten, so darf der Arbeitnehmer dies verweigern. Etwas andere gilt nur dann, wenn der Arbeitsvertrag eine entsprechende Regelung enthält. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung wegen „Arbeitsverweigerung“ ist unwirksam. So hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Urteil vom 10. Oktober 2018, Az. 17 Sa 562/18). RA Peter Dietz, Düsseldorf, www.dietzundgrathes.de

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Kein Anspruch eines Praktikanten auf Mindestlohn bei einem dreimonatigen Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung festgehalten, dass Praktikanten bei einem Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben, wenn es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. In diesem Zusammenhang hat das BAG weiter entschieden, dass zur Berechnung der drei Monate Zeiten von Unterbrechungen des Praktikums für die Berechnung der Dauer des Praktikums nicht mitzählen, wenn die Unterbrechung auf den Praktikanten zurück gehen ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang der Praktikums­ab­schnitte gegebene ist. Die Klägerin des zugrunde liegenden…

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Bruchteile von Urlaubstagen: Wie ist damit umzugehen?

Nach dem Bundesurlaubsgesetz sind Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, auf volle Urlaubstage aufzurunden. Aber wie ist die Rechtslage, wenn der Bruchteil weniger als einen halben Tag ergibt? Dieser Fall ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Wie aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hervorgeht, ist ein Abrunden von Bruchteilen, die weniger als einen halben Urlaubstag ergeben, höchstens dann erlaubt, wenn eine spezielle Regelung oder Vereinbarung zum Abrunden existiert. Ansonsten bleibt der Bruchteil bestehen und ist durch stundenweise Arbeitsbefreiung auszugleichen. In einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die…

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Arbeiten im „Home-Office“ abgelehnt – Kündigung des Arbeitgebers wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung unwirksam

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung entschieden, dass der Arbeitgeber nicht allein wegen seines arbeits­vertraglichen Weisungsrechts berechtigt ist, einem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt darin keine beharrliche Arbeitsverweigerung und eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Im zugrunde liegenden Streitfall beschäftigte der Arbeitgeber den Kläger als Ingenieur. Der Arbeitsvertrag enthielt keine Regelungen zu einer Abänderung des Arbeitsorts. Nach einer Betriebsschließung des Beschäftigungsortes des Arbeitnehmers bot ihm der Arbeitgeber an, seine Tätigkeit vom „Home-Office“ aus zu verrichten. Nachdem der Arbeitnehmer…

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Muss man zur Karnevalszeit und zu Fasching arbeiten?

Rosenmontag und Fastnachtdienstag sind keine gesetzlichen Feiertage. Daher liegt es in der Hand eines jeden Arbeitgebers seinen Beschäftigten frei zu geben oder nicht sowie, ob er die Freistellung bezahlt oder nicht (vgl. LAG Köln, Urteil vom 17.02.2006, Az. 6 Ta 76/06). Etwas anderes kann sich ggf. aus einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ergeben. Auch kann sich aus einer sog. langjährigen betrieblichen Übung ein Anspruch auf bezahlte Freizeit ergeben. Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, ihm solle eine…

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Regelung zur Rückzahlung eines Mit­arbeiter­darlehens aufgrund einer vom Arbeitgeber verschuldeten Kündigung ist unwirksam

Die Regelung zur Rückzahlung eines Mit­arbeiter­darlehens muss den Grund für die Beendigung des Arbeits­verhält­nisses berücksichtigen. So ist eine Regelung dahingehend, dass der gesamte Darlehensbetrag auch bei einer allein vom Arbeitgeber veranlassten Kündigung sofort verzinslich zurückzuzahlen ist, unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB). In dem vom BAG entschiedenen Fall 2012 erhielt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Mitarbeiterdarlehen in Höhe von 17.000 EUR, das mit 6 % verzinst und ab Februar 2013 in monatlichen Raten zurückgezahlt werden sollte. Hierbei war weiter vereinbart, dass der gesamte Darlehensbetrag zuzüglich Zinsen sofort fällig werden sollte, wenn das Arbeitsverhältnis „gleichgültig aus…

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Teilzeitantrag in der Elternzeit: Keine Ablehnung wegen Ersatzkraft

  Beantragt ein Arbeitnehmer Elternzeit, so darf der Arbeitgeber die Stelle während dieser Zeit grundsätzlich anderweitig besetzen. Weiß er aber von einem etwaigen Teilzeitarbeitswunsch des Arbeitnehmers, so muss er diesen berücksichtigen und den Arbeitsvertrag mit der Ersatzkraft entsprechend befristen. Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Teilzeitantrag in der Elternzeit sogar erst nach der Geburt erklärt werden kann. Arbeitnehmer haben nach der Geburt eines Kindes Anspruch auf Freistellung von der Arbeit. Im Gegenzug ist der Arbeitgeber während der Freistellung nicht zur Zahlung des Gehalts verpflichtet. Auf Wunsch des Arbeitnehmers kann…

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