Abgekürzte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Dies geht aus…

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Teilnahme am Hindernislauf trotz Krankschreibung

Das VG Cottbus hatte über die Entlassung eins Polizisten zu entscheiden, der wegen eines Fußleidens krankgeschrieben war und an einem Tough Mudder Lauf teilnahm. Die Kündigung war gerechtfertigt. So teilte das Gericht insbesondere die Auffassung des Dienstherrn, dass die vorgelegte AU-Bescheinigung durch das eigene Verhalten des Polizisten widerlegt wurde (VG Cottbus, Az. 5 L 110/17). Auch wenn arbeitsunfähig grundsätzlich nicht mit „bettlägerig“ gleich zu setzen ist, so ging hier der Mitarbeiter dann eben doch zu weit. ((RA Peter Dietz, www.dietzundgrathes.de)

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Kein Anspruch auf Torte

Kein Anspruch auf Torte Mehrere Rentner klagten gegen ihren Ex-Arbeitgeber, nachdem plötzlich die jahrelang üblichen Weihnachtszuwendungen ausblieben. Die zu klärende Frage: Entsteht für bestimmte Weihnachtszuwendungen eine betriebliche Übung? Nicht direkt, urteilte das Arbeitsgericht Köln. Das Gericht hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers abgewiesen. Sie hatten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber über Jahre hinweg zu Weihnachten eine Marzipantorte und Weihnachtsgeld in Höhe von 105 Euro bekommen. Als diese Zuwendungen dann plötzlich ausblieben, machten die Kläger geltend, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren diese Leistungen erhalten hätten und damit eine betriebliche…

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Schriftformerfordernis für Inanspruchnahme von Elternzeit

Schriftformerfordernis für Inanspruchnahme von Elternzeit Gemäß dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz muss der Antragssteller spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber Elternzeit verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht. Aber es bestehen strenge Anforderungen an die Schriftform. Es muss deshalb von dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet…

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Drogen-Konsum außerhalb der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Drogen-Konsum außerhalb der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung Am Samstag nimmt er bei einer privaten Feier Drogen, am Dienstag wird er von der Polizei angehalten und positiv getestet. Der Arbeitgeber kündigt fristlos. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen diese Kündigung. Es hätten keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Fahruntüchtigkeit bestanden. Anders als die Vorinstanzen hält das BAG die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers für gerechtfertigt. Ob die Fahrtüchtigkeit wirklich beeinträchtigt war, sei unerheblich. Ein Berufskraftfahrer darf seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin (Crystal Meth) gefährden….

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ARBEITNEHMER MÜSSEN SICH SELBST UM NAHTLOSE KRANKSCHREIBUNG KÜMMERN

ARBEITNEHMER MÜSSEN SICH SELBST UM NAHTLOSE KRANKSCHREIBUNG KÜMMERN Es liegt in der Eigenverantwortung des Arbeitnehmers, die nahtlose Bescheinigung seiner Arbeitsunfähigkeit sicherzustellen. Das hebt das Sozialgericht Koblenz nochmals ausdrücklich hervor (Beschluss vom 10. April 2017, Az.: S 11 KR 128/17 ER). Geklagt hatte ein Versicherter, dessen behandelnder Arzt seine Praxis an Rosenmontag geschlossen hielt. Obwohl der Tag kein Feiertag ist, erfolgte eine erneute Attestierung erst am Dienstag – und damit zu spät. Trotz vermeintlicher Feiertage müssen Atteste ohne Unterbrechung verlängert werden. Der Kläger aus dem Landkreis Neuwied war von seinem Arzt…

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Fristlose Kündigung wegen Änderung des beruflichen Status im XING-Profil?

Fristlose Kündigung wegen Änderung des beruflichen Status im XING-Profil? Dem Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei wurde die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen, weil dieser kurz vor Ende seines Arbeitsverhältnisses bereits in seinem privaten XING-Profil angegeben hatte, als „Freiberufler“ tätig zu sein. Die Arbeitsgeberin sah hierin eine unzulässige Konkurrenztätigkeit. Der Sachverhalt: Der Kläger war Mitarbeiter einer Steuerberaterkanzlei. Die Parteien vereinbarten im Wege eines Aufhebungsvertrages die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit mehrmonatiger Auslauffrist. Kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses stellte die beklagte Arbeitgeberin fest, dass der Kläger in seinem privaten XING-Profil bereits angegeben hatte, als „Freiberufler“…

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Sportunfall während einer Tagung kein Arbeitsunfall

Sportunfall während einer Tagung kein Arbeitsunfall Wer sich beim Skifahren während einer Tagung verletzt, kann sich in der Regel nicht auf einen Arbeitsunfall berufen und seine gesetzliche Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Denn nach Auskunft von Rechtsexperten ist nicht jede Aktivität im Kollegenkreis automatisch versichert. Sportliche Betätigungen stehen nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie konkret zum Tagungsinhalt und Zweck der betrieblichen Veranstaltung gehören. Ein Bootcamp, bei denen die Teilnehmer als Bestandteil des Events an ihre körperlichen und psychischen Grenzen geführt werden, wäre ein Beispiel hierfür. Oder ein…

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Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?

Teilnahme am Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit? Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein „krankgeschriebener“ Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen. Der Sachverhalt: Der Arbeitnehmer war wiederholt arbeitsunfähig krank. Der beklagte Arbeitgeber lud ihn mit einem Schreiben „zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit“ zu einem Personalgespräch ein. Der Arbeitnehmer sagte unter Hinweis auf seine ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit ab. Der Arbeitsgeber übersandte ihm eine neuerliche Einladung, die mit dem Hinweis verbunden war, der Arbeitnehmer habe gesundheitliche Hinderungsgründe durch Vorlage…

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Keine Tattoos im Staatsdienst?

Keine Tattoos im Staatsdienst? Nicht unbedingt! In einem Fall bewarb sich die 1983 geborene Antragstellerin um die Einstellung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisteranwärterin. Die Präsidentin des Kammergerichts Berlin lehnte ihre Bewerbung mit der Begründung ab, dass ihre fünf mal drei Zentimeter große Tätowierung beim Tragen der Dienstkleidung sichtbar sei. Das zuständige Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde, über die Bewerbung erneut zu entscheiden. Die kleine Tätowierung weckte nach Ansicht der Richter keine Zweifel an der persönlichen Eignung der Bewerberin (VG Berlin, Az.: VG 36 L 83.15).  Quelle: ARAG, RA Tobias Klingelhöfer.

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