Dauerbrenner: Abfindung

Unter einer Abfindung versteht man eine einmalige außerordentliche Zahlung, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten kann. Sie stellt eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes dar. Viele Arbeitnehmer gehen aber fälschlicherweise davon aus, dass sie nach einer Kündigung immer Anspruch auf eine Abfindung haben. Dies ist aber nicht so. Im Gegenteil: Sie haben als Arbeitnehmer bei der Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses im Allgemeinen keinen rechtlichen Anspruch auf eine Abfindung. In folgenden Fällen können Sie als Arbeitnehmer Anspruch auf eine Abfindung haben: bereits in Ihrem Arbeitsvertrag ist…

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Entgeltfortzahlung bei Selbstverletzung

Gleich zwei Gerichte mussten sich mit der Frage beschäftigen, ob einem Arbeitnehmer eine Lohnfortzahlung zusteht, wenn er seine Arbeitsunfähigkeit durch Selbstverletzung herbeigeführt hat. Die Richter bejahten dies. Hintergrund war die Klage eines Angestellten eines Baumarkts. Er ärgerte sich über eine Arbeitsanweisung so sehr, dass er mindestens dreimal mit der Hand auf ein Verkaufsschild schlug. Dieses war zwar aus einem weichen Hohlkammerschaumstoff, wurde jedoch von einer Holzstrebe gehalten. Schmerzhafte Konsequenz daraus war ein Bruch der Hand. Er war für rund fünf Wochen arbeitsunfähig erkrankt. Für diesen Zeitraum zahlte der Arbeitgeber weniger…

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Verdachtskündigung

Arbeitgeber müssen bei einer Verdachtskündigung dem Beschäftigten ausreichend Zeit für eine Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen geben. Eine Frist von zwei Arbeitstagen bei einem auch noch erkrankten Arbeitnehmer ist „unangemessen kurz“, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem am Freitag, dem 13.04.2018, bekanntgegebenen Urteil. Die Kieler Richter erklärten damit die fristlose Verdachtskündigung eines als Entwicklungsingenieur beschäftigten Mannes für unwirksam. Der Beschäftigte hatte sich schon mehrfach mit seinem Arbeitgeber Arbeitsrechtsstreitigkeiten geliefert. Nun ging es neben der Versetzung und einer Änderungskündigung um eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen des Verdachts begangener Straftaten….

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Abmahnung ohne vorherige Ermahnung zulässig

Verletzt ein Beschäftigter seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann er von seinem Arbeitgeber abgemahnt werden. Damit soll ihm sein Fehlverhalten vor Augen geführt werden. Ferner wird der Betroffene in der Abmahnung zur Besserung aufgefordert und darauf aufmerksam gemacht, dass im Wiederholungsfall mit einer Kündigung zu rechnen ist. Doch darf der Arbeitgeber erst abmahnen, wenn er den Angestellten wegen desselben Fehlverhaltens bereits ermahnt hat? Ein Lkw-Fahrer wurde (sogar mehrfach) von seinem Arbeitgeber, einer Spedition, abgemahnt. Laut einer dieser Abmahnungen soll der Lkw-Fahrer Fehler bei der Ladungssicherung gemacht haben, was dazu geführt habe, dass…

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Doppelter Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers nach betriebsbedingter Kündigung

Macht der Arbeitgeber ein vom Abfindungsanspruch nach § 1 a Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) abweichendes Abfindungsangebot, so muss dies deutlich als abweichendes Angebot erkennbar sein. Andernfalls steht dem Arbeitnehmer ein doppelter Abfindungsanspruch zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2014 erhielt ein Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung. In dem Kündigungsschreiben verwies der Arbeitgeber auf den Abfindungsanspruch des § 1 a Abs. 1 KSchG und dessen Voraussetzungen. Der Arbeitnehmer erhielt aufgrund der Kündigung entsprechend einer mit dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber geschlossenen Vereinbarung…

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Arbeitnehmer muss Anspruch auf „sehr gutes“ Zeugnis nachweisen

Eine schon etwas ältere Entscheidung, aber immer wieder von Relevanz: Wer trägt die Beweislast bei Beurteilungsfragen? Die Faustregel: Der scheidende Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein „befriedigend“. Bessere Bewertungen muss er beweisen, schlechtere der Arbeitgeber. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitgeber seinem Angestellten ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtbewertung „stets zu unserer Zufriedenheit“ ausgestellt. Dagegen klagte der Arbeitnehmer. Er forderte eine Verbesserung der Gesamtbenotung in ein „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“, da er der Meinung war, durchgängig sehr gute Leistungen erbracht zu haben. Um das zu untermauern, legte er „Bescheinigungen“…

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Angestellten darf das Mitbringen eines Hundes ins Büro untersagt werden

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin das Mitbringen ihres Hundes ins Büro untersagen darf. Das Gericht berief sich auf die vom Arbeitsgericht durchgeführte Beweisaufnahme, die belegte, dass von der Hündin der Mitarbeiterin Störungen des Arbeitsablaufs ausgingen und andere Kollegen sich subjektiv bedroht und gestört fühlten. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Angestellte einer Werbeagentur streitet mit ihrem Arbeitgeber darüber, ob sie ihren Hund nach wie vor mit zur Arbeit nehmen darf. Nachdem die Klägerin den dreibeinigen Hund, den sie von der Tierhilfe aus Russland habe,…

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Kein Recht auf ungeknicktes Zeugnis

Ein Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Übersendung eines ungenickten und ungetackerten Arbeitszeugnisses. So entschied das LAG Rheinland-Pfalz am 09.11.2017. Bei seiner Entscheidung nahm das LAG Bezug auf ein Urteil des BAG vom 21.09.1999 (Az: 9 AZR 893/98), wonach auch ein gefaltetes Zeugnis den Anspruch auf ein Zeugnis erfüllt, wenn es kopierfähig ist und die Knicke sich nicht auf den Kopien abzeichnen. Ebenso wenig kann der Arbeitnehmer ein ungetackertes Zeugnis einfordern. Insbesondere stelle es kein „Geheimzeichen“ dar, wenn zwei Blätter mit einem Heftgerät körperlich verbunden würden. Es…

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Das dritte Geschlecht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fordert schon seit 2006, dass niemand z. B. aufgrund des Geschlechts benachteiligt werden darf, so dass Stellenausschreibungen neutral zu verfassen sind (z. B. mit dem Zusatz w/m), wenn man sich nicht juristisch angreifbar machen will. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun im vergangenen Jahr, dass das Personenstandsrecht einen weiteren (positiven) Geschlechtseintrag zulassen muss. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schütze auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen, noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Der Gesetzgeber ist…

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Anspruch auf Löschung einer Abmahnung?

Der Arbeitnehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen tatsächlich einen Anspruch auf Löschung einer in der Personalakte befindlichen (berechtigten) Abmahnung haben. Wann dem Arbeitnehmer ein solcher Anspruch zusteht, lässt sich jedoch nicht generell (etwa nach einer bestimmten Frist), sondern nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nur im Einzelfall konkret beantworten. Es kommt dabei nämlich maßgeblich auf die Schwere des gerügten Fehlverhaltens an: Liegt etwa nur eine geringe Nachlässigkeit vor, kann dieser Pflichtenverstoß für das Arbeitsverhältnis deutlich schneller an Bedeutung verlieren, als ein schwerwiegendes Fehlverhalten. Dies setzt natürlich voraus, dass der Arbeitnehmer über die Zeit…

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